Beim Thema Kohle spitzt sich die Lage zu. Am
Mittwoch tritt sich Wirtschaftsminister Gabriel mit den
Landesministern zu seiner geplanten Klima-Abgabe. Parallel läuft in
Bonn das Vorbereitungstreffen zum Weltklimagipfel Ende des Jahres.
Dort muss die Möchtegern-Klima-Kanzlerin Merkel Farbe bekennen:
Schafft Sie es, den CO2-Ausstoß Deutschlands deutlich zu senken?
Derzeit sieht es nicht danach aus. Der Gabriel-Plan war das
Instrument, um noch rechtzeitig die Kurve zu kriegen
Wer am Samstag beim Parteitag der französischen
Konservativen war, kam sich wie bei einer Zeitreise vor: Nicolas
Sarkozy hetzte gegen die Sozialisten, wie er es seit dem Wahlkampf
2007 tut. Seine 45 Minuten lange Rede enthielt inhaltlich nichts
Neues. 2007 wurde er mit seiner Rhetorik zum Präsidenten gewählt. Das
soll ihm zehn Jahre später, 2017, noch einmal gelingen. Deshalb
änderte er nun den Namen seiner von Skandalen und Streitigkeiten
gebeutelten UMP. Doch der
Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht
Dasselbe. Die russische Einreise-Verbotsliste gegen 89 EU-Politiker
ist keine legitime Reaktion, wie Moskau behauptet. Keiner der
Betroffenen hat je einen Teil Russlands annektiert oder so etwas vor.
Die EU-Sanktionen gegen russische Militärs und Politiker, die die
Annexion der Krim betrieben haben, sind hingegen eine noch milde
Reaktion auf einen eklatanten Bruch des Völkerrechts. Das
beantwortet auch die Frage, ob Russland zum
Angela Merkel hat vom "Forbes"-Magazin gerade
wieder den Titel "Mächtigste Frau der Welt" bekommen, zum neunten
Mal. Nach allen Definitionen von Macht aber ist Merkel nicht
besonders mächtig. Weder bringt sie andere dazu, Dinge zu tun, die
die nicht wollten, noch setzt sie ihre Anliegen anderweitig durch.
Das liegt natürlich zum einen daran, dass eine Kanzlerin in
Deutschland im Geflecht von Föderalismus, Koalitionen,
innerparteilichen Rücksich
Viel Ärger hat es schon gegeben, bevor der
Ausschuss, der die großkonzernfreundliche Steuerpraxis in Europa
untersuchen soll, überhaupt die Arbeit aufnahm. Dass statt eines
offiziellen Untersuchungsausschusses nur ein Sonderausschuss mit
weniger formalen Rechten zustande kam, wurde von nicht wenigen
Europaabgeordneten als Versuch gewertet, den
EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker zu schützen. Der
nämlich trug in seiner früheren Funktion als Pre
Der Fifa-Skandal wirft auch ein Schlaglicht auf
das Verhältnis von Politik und Sport. Jetzt erheben Politiker schwere
Vorwürfe gegen den Fußball-Weltverband. Kritik, die schon seit Jahren
hätte deutlicher und lauter geübt werden können und müssen. Neu ist
die Erkenntnis schließlich nicht, dass die Fifa und die Korruption
zusammengehören wie das Amen und die Kirche. Es ist allerdings auch
der Politik oft nur darum gegangen, vom Glanz des Fuß
Die GS Company eröffnet in Berlin- Reinickendorf eine weitere Niederlassung. Die GS Company ist ein Netzwerk an lizenzierten Personalvermittlungsagenturen, und bereits seit 2003 am Markt tätig.
Wie sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch im
Herbst 2013 empört? "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht."
Damals stand der ungeheuerliche Verdacht im Raum, die US-Geheimen von
der NSA hätten das Handy der deutschen Regierungschefin ausspioniert.
Seit Wochen machen nun Mutmaßungen von weit größerer Dimension die
Runde: Demnach soll die NSA den BND auch für das Ausspionieren der
deutschen Wirtschaft eingespannt haben. Doch Merkel und ihr
Auch wenn der Gedanke nahe liegen mag: Das jetzt
vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit ist keine
Reaktion auf den aktuellen gewerkschaftlichen Machtkampf bei der
Bahn. So schnell kann selbst eine Große Koalition nicht schießen. Die
Vorlage resultiert vielmehr aus der Tatsache, dass das
Bundesarbeitsgericht bereits vor fünf Jahren zu einer neuen
Rechtsprechung kam. Und die gibt durchaus Anlass zur Sorge. Bis 2010
galt gewissermaßen als ungeschriebenes G
