Bündnisgrüne warnen vor Klima der Intoleranz
Bündnisgrüne warnen vor Klima der Intoleranz
Bündnisgrüne warnen vor Klima der Intoleranz
Dass sich Regierungspartner vor wichtigen
Entscheidungen aufplustern, ist normal. Eine Harmonieveranstaltung
war Schwarz-Gelb nie, auch unter Helmut Kohl und Hans-Dietrich
Genscher nicht. Doch was derzeit stattfindet, und zwar seit nunmehr
drei Jahren, geht weit über den normalen Drang zur Profilierung von
Parteien und Personen hinaus. Hintenherum sind so viele Gemeinheiten
zu hören, dass man sich fragt: Warum trennen die sich nicht? Und
vorne kabbeln sie sich böse bei den
Brandenburg muss seine Finanzen in Ordnung bringen und die Ausgaben senken
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Es ist DAS
Die Koalition hat wegen seiner hohen
Nebeneinkünfte auf den SPD-Spitzenkandidaten Peer Steinbrück gezielt,
und das war falsch. Der Konkurrent war nach kurzem Wirkungstreffer
bald wieder putzmunter, dafür drohte die Attacke nach hinten
loszugehen. Denn Steinbrück sagte, wenn er seine vielen Honorare
exakt und nicht bloß in den drei vorgeschriebenen Größenklassen offen
legen solle, dann, bitteschön, auch alle anderen Parlamentskollegen
mit Zweitjob.
Rund 7,3 Millionen Bundesbürger gehen einem
Minijob nach. Frauen landen hier nicht selten unfreiwillig, weil sich
wegen ihrer langen Kindererziehungszeiten nichts Besseres auf dem
Arbeitsmarkt bietet. Auch leisten Minijobs dem Niedriglohnsektor
Vorschub. Denn es gibt keine Arbeitszeitregelung. Die Begrenzung auf
15 Wochenstunden, die einen Minijob einst zum Minijob machten, wurde
2003 von Rot-Grün abgeschafft. Obendrein sind die Minijobs für die
Sozialkassen problematisch, d
Ein Pressesprecher außer Rand und Band? Der Anruf
aus der CSU-Parteizentrale beim ZDF ist weit mehr als der Fauxpas
eines übereifrigen Mitarbeiters. Er steht dafür, dass es in der ach
so modern und liberal sein wollenden CSU anscheinend nach wie vor die
fatale Haltung gibt, man sei eine Staatspartei, die sich alles
erlauben dürfe. Das war nie in Ordnung. Und gerade durch den Verlust
der absoluten Mehrheit müsste doch auch der CSU ein Licht aufgegangen
sein, dass si
Deutlich spürbar ist das Ringen der Koalition, den
Bürgern möglichst bald finanzielle Wohltaten zukommen zu lassen. Die
Bürger wollen und sollen endlich etwas davon haben, dass es
Deutschland in den vergangenen Jahren so viel besser ging als anderen
in Europa. Aber, dieses Fazit kann man schon jetzt ziehen, dieses
Ziel wird die Regierung nicht erreichen. Zwar wird eine Entlastung
bei den Abgaben kommen, sei es durch Senkung der Renten- und
Krankenkassenbeiträge, sei
Google veröffentlicht Quartalszahlen zu früh und dann noch schlechter als erwartet.
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