Die Vorstellung der neuen Gesundheitsministerin Karawanskij (Linke) kommentiert die stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: „Die Linke hat mit Susanna Karawanskij aus Sachsen, aktuell Referentin im Bundestag, Noch-Ministerpräsident Woidke für seine Restlaufzeit eine Gesundheitsministerin aufgenötigt, die weder von Brandenburg noch von Verwaltung Ahnung hat, dafür aber „bisher … auch mit den Themen Arbeit und […]
Gestern tagte im Potsdamer Landtag der Europa-Ausschuss. Minister Ludwig verlor im Ausschuss kein Wort über die Weigerung der EU, weitere Mittel der EFRE-Förderung (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) an das Land Brandenburg auszuzahlen. Die Abgeordneten erfuhren erst durch das Zeitungsstudium vom offensichtlichen nächsten Skandal der krisengeschüttelten Regierungskoalition aus SPD und Linken unter Ministerpräsident Woidke. Dazu […]
Ãœber 35 Milliarden Euro zahlt Deutschland jedes Jahr in die Töpfe der Europäischen Union ein. Wer hier Kritik ansetzt, erhält meist zur Antwort: „Wir bekommen ja auch viel zurück“. Für Brandenburg gilt das aktuell allerdings nicht. Brüssel hat eine Zahlungssperre verhängt. Der Grund: Auch in der Förderpolitik hat die rot-rote Regierung offensichtlich völlig versagt. Die […]
Wildau/ Rangsdorf/ Berlin. 2016 richtete der Branchenverband der IT- und Internetwirtschaft der Hauptstadtregion, SIBB e.V., gemeinsam mit dem IMI Brandenburg erstmalig das Colloquium Industrielle IT (CIIT) aus. Inzwischen ist das CIIT eine etablierte Austauschplattform, die zweimal jährlich an Brandenburger Produktions-/Logistikstandorten die Unternehmerschaft produzierender Unternehmen und IKT-Unternehmen der Region zusammen bringt. Akteure der digitalen Wirtschaft und […]
Potsdam, 12. September 2018. Verantwortung hat viele Facetten. Verantwortung für sich selbst, für die eigene Familie und einen engen persönlichen Personenkreis, für ein Unternehmen und dessen Mitarbeiter, Lieferanten und Kunden und letztlich auch für die Gesellschaft und die Welt als Ganzes. Bernd Kiesewetter beleuchtet in seinem Buch „Mission Verantwortung – Weil Erfolg deine Entscheidung ist“ […]
Das seit 2002 bestehende deutsch-chinesische Kooperationsprogramm „Internet Bridge: Germany-China“ wurde heute in Peking im Rahmen eines Festaktes offiziell verlängert. In Anwesenheit von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke und S. E. des deutschen Botschafters in China, Dr. Clemens von Goetze, unterzeichneten Professor Meinel, Leiter des Hasso-Plattner-Instituts (HPI), und Professor Gonghui Liu, Präsident der Beijing University of Technology […]
Nach dem islamistisch motivierten Gewaltausbruch im Club „Le Frosch“ in Frankfurt (Oder) ist der zweite Hauptverdächtige festgenommen worden. Gegen den ersten, den 20 Jahre alten mutmaßlichen Haupttäter, lag bereits ein Haftbefehl wegen gefährlicher Körperverletzung vor. Jetzt sollen beide Migranten abgeschoben werden. Der Brandenburger Flüchtlingsrat stellt sich gegen die Abschiebung mit der Begründung, die Taten seien […]
Im Gesundheitsausschuss des Landtages Brandenburg geht die Aufklärung im Medikamentenskandal um vermutlich gestohlene und vermutlich unwirksame Krebsmedikamente weiter. Keine leichte Aufgabe für die Abgeordneten: Die für den Skandal verantwortliche Ministerin ist weg, die Staatssekretärin hat Urlaub und der Präsident des Landesgesundheitsamtes Mohr glaubt scheinbar, dass Unwissenheit der Weg aus seiner Krise sein kann. Die stellvertretende […]
Während die meisten Parlamentarier der Altparteien die Sommerpause für ausgiebige Urlaube nutzten und Brandenburg den Rücken kehrten, war die Fraktion der Alternative für Deutschland in der ganzen Mark unterwegs. In diesem Sommer bei Bürgerdialogen und bei den vielen Info-Ständen der Pro-Diesel-Kampagne „Kein Diesel ist illegal“. Die wirtschaftspolitische Sprecherin, Christina Schade, war, wie auch schon in […]
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Andreas Kalbitz, und der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Jung, erklären nach den ersten „Potsdamer Gesprächen der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg“, moderiert vom Islamexperten und langjährigen DLF-Journalisten Jürgen Liminski: „Das sicherheitspolitische Symposium der AfD-Fraktion –Wie nah ist der Terror?– zur aktuellen islamistischen Bedrohung in Brandenburg war ein voller […]
