Wieder ist es auf der Potsdamer Freundschaftsinsel zu einer schweren Straftat gekommen. Eine 19-Jährige soll dabei von einem 18-jährigen afghanischen Asylbewerber sexuell bedrängt worden sein. Der Afghane soll die Frau in ein Gebüsch gedrängt und dort versucht haben, sie zu vergewaltigen. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung, meint dazu: „Immer wieder […]
Ãœberraschend hat das Gesundheitsministerium Brandenburgs heute der AfD-Fraktion die Einsicht in die Akten bezüglich des Skandals um möglicherweise gestohlene und unwirksame Krebsmedikamente genehmigt. In diesen Minuten befinden sich die Abgeordneten Rainer van Raemdonck und Birgit Bessin auf dem Weg in das Ministerium: Birgit Bessin: „Die AfD-Fraktion wird die erste sein, die Einsicht in die Akten […]
In einem Interview lobte CDU-Landtags-Vizepräsident Dieter Dombrowski die „fachlich gute Zusammenarbeit mit den meisten Abgeordneten der Linken“ und kündigte an, nach der Landtagswahl über mögliche Koalitionen auch mit der Linkspartei reden zu wollen. Wörtlich sagte er: „Man ist zur Zusammenarbeit aufgefordert.“ Diese Zusammenarbeit wird offensichtlich dieser Tage schon geprobt: In Ostprignitz-Ruppin unterschrieben CDU und Linke […]
In der zweiten Sondersitzung des Landtags-Gesundheitsausschusses zum Medikamentenskandal fehlte der Präsident des Landesgesundheitsamtes Detlev Mohr. Wahrscheinlich aus gutem Grund: Die Einsicht der AfD-Fraktion in die Akten der Staatsanwaltschaft hatte ergeben, dass Mohr den Ausschuss falsch informiert hatte. Er wäre von der Kommunikation in seiner Behörde völlig ausgeschlossen gewesen, seine Mitarbeiter hätten ihn nicht informiert. Im […]
Wie auf den angefügten Fotos zu erkennen ist, wird die für maximal 7,5 Tonnen schwere Fahrzeuge freigegebene Oderbrücke bei Küstrin auch von 40 Tonnen schweren LKW genutzt. Diese umgehen die oft überfüllte und zudem mautpflichtige Autobahnbrücke bei Frankfurt (Oder). Dazu erklärt der für den Kreis MOL zuständige AfD-Landtagsabgeordnete Franz Wiese: „Diese Brücke wurde einst von […]
Brandenburg ist in der Vergleichsstudie „Bildungsmonitor 2018“ gegenüber dem Vorjahr von Platz 12 auf Platz 14 zurückgefallen und landet damit noch hinter Berlin. Die Forscher bemängelten unter anderem einen hohen Anteil von Schulabgängern ohne Abschluss und eine mangelnde Ausstattung der Schulen mit digitaler Technik. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Steffen Königer, teilt […]
Drei abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan wurden von Brandenburg nach München gebracht, um von dort aus abgeschoben zu werden. Einer der drei ist mehrfach wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bedrohung inhaftiert worden. Die beiden anderen aus Cottbus werden auf Antrag der Ausländerbehörde ausgewiesen. Einer von ihnen wurde straffällig, der andere ließ ebenfalls keinerlei Integrationsbemühungen erkennen. Kritik an […]
Das Verfassungsgericht Brandenburg hat den Eilantrag der AfD-Abgeordneten Birgit Bessin und Dr. Rainer van Raemdonck auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der bisherigen Nichtgewährung der beantragten Akteneinsicht im Medikamentenskandal um Gesundheitsministerin Golze (Linke) abgelehnt. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Birgit Bessin: „Unter dem Strich sagen die Richter: Wenn am Donnerstag der Gesundheitsausschuss tagt, […]
Jedem ist bekannt, dass zu viel Lärm das Gehör auf Dauer schädigt. Dabei drohen also nicht nur körperliche, sondern auch psychische Erkrankungen. Auf Baustellen ist der Gehörschutz daher Pflicht. Aber auch im Büroalltag sind Arbeitnehmer häufig hohen Lärmbelastung ausgesetzt. Um Erkrankungen und Arbeitsausfälle vorzubeugen, empfiehlt es sich, den Lärmpegel und die Nachhallzeit angemessen zu verringern. […]
Die Gedenkveranstaltung zum 13. August 1961 wurde von der Präsidentin des Landtages, Britta Stark und dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zum vorgezogenen Wahlkampfauftakt missbraucht. In ihrer Rede am seitlich der Glienicker Brücke errichteten Nike-Mahnmal machte Stark eine Gefahr für die Demokratie aus, „weil Rechtsextreme und Rechtspopulisten nach der Macht streben. Hier, in den USA und in […]
