Zum Medikamentenskandal um die brandenburgische Gesundheitsministerin Golze (Linke) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD Fraktion im Landtag Brandenburg, Dr. Rainer van Raemdonck: „Dieser Skandal, für den einzig und allein die rot-rote Landesregierung die Verantwortung hat, muss jetzt schnell und lückenlos aufgeklärt werden. Aber nicht von denen, die schon bewiesen haben, dass für sie das Leben […]
Unfähig, unbelehrbar, untragbar! Linke Gesundheitsministerin Golze gibt zu, im Brandenburger Medikamentenskandal völlig die Kontrolle über Ministerium und Behörden verloren zu haben. Ob in der eigenen Pressekonferenz oder im TV-Interview, die rote Gesundheitsministerin Golze muss zugeben, keine Ahnung zu haben, was sich in ihrem eigenen Ministerium seit Jahren abspielt. Kriminelle Machenschaften diverser Beteiligter haben offensichtlich keine […]
Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben aus einer –Flut von Klagen– gegen die sog. Rundfunkgebühr vier exemplarische Verfahren verhandelt und heute in allen vier ein Urteil verkündet. Dabei bemängeln sie lediglich die bisherige Regelung, dass Singles mit zwei Wohnungen zweimal Rundfunkbeitrag zahlen mussten, obwohl sie jeweils nur an einem Ort Medien konsumieren können. In den grundlegenden […]
Zu der Affäre um gestohlene Medikamente aus Griechenland erklärt Dr. Rainer van Raemdonck, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg: „Ein Skandal ist bereits, dass gestohlene Medikamente aus Griechenland in Brandenburg in Umlauf gekommen sind. Doch die zuständige Gesundheitsministerin stiehlt sich aus der Verantwortung und lässt erklären, dass zu keinem Zeitpunkt gesundheitliche Gefahren für Patienten […]
Zu den Plänen der Bundesregierung für ein Ende des Braunkohleabbaus in der Lausitz und den damit einhergehenden Strukturwandel erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Sven Schröder: „Die Merkel-Groko verschwendet Milliarden an Steuergeldern für einen nutzlosen Strukturwandel. Sie zäumt mit ihrer Kohlekommission das Pferd wieder einmal von hinten auf, genauso wie bei der […]
Sven Schröder, der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert vor allem die mangelhafte Hilfeleistung der rot-roten Landesregierung. „Das Landwirtschaftsministerium reagiert nicht nur zu langsam, sondern ist wieder einmal dabei, eine Bürokratiemaschinerie in Gang zu setzen. Denn anstatt von unkomplizierten Soforthilfemaßnahmen soll es dringend benötigtes Geld erst wieder nach aufwendigen Beantragungs- und Prüfungsverfahren geben. Bis diese abgeschlossen […]
Vor dem Treffen des US-amerikanischen Präsidenten Trump mit dem russischen Präsidenten Putin in Helsinki warnte Joschka Fischer, ehemaliger deutscher Außenminister und Mitglied der Partei Bündnis90/Die Grünen, vor dem Zerfall Europas. Auf radioeins (RBB) sagte er am Montag in der Sendung „Der Schöne Morgen“: „US-Präsident Donald Trump greift im Wesentlichen an, was die Stabilität und den […]
Am Beginn dieser Woche sind etliche Häuserwände in der Cottbuser Innenstadt im direkten Umfeld des AfD-Bürgerbüros mit der Parole „FCK AFD“ beschmiert worden. Dazu erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Birgit Bessin, die das Bürgerbüro in der Mühlenstr. 44 mitbetreibt: „Solche Angriffe auf die AfD sind tatsächlich neu in Brandenburg. Es hat ja bereits fast in jeder Stadt […]
Immer mehr Messerangriffe in Brandenburg – Zahl ausländischer Tatverdächtiger hat sich verdoppelt Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg hat es an den Tag befördert: Seit 2015, dem Jahr des Beginns der unkontrollierten Masseneinwanderung in unser Land, hat die Zahl der Messerattacken drastisch zugenommen. Die Zahl der ausländischen Tatverdächtigen hat sich dabei innerhalb von drei […]
Die Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH (WFBB) hat im vergangenen Jahr im Landkreis Teltow-Fläming gemeinsam mit ihren regionalen Partnern insgesamt 23 Unternehmensprojekte unterstützt. Damit sind 490 Arbeitsplätze und ein Investitionsvolumen von rund 208,7 Millionen Euro verbunden. Heute trifft sich die WFBB zu Gesprächen mit Landrätin Kornelia Wehlan und Siegmund Trebschuh, dem Amtsleiter für Wirtschaftsförderung und Kreisentwicklung. […]
