Mit der Bildung der sogenannten Einheitsregierung
der Palästinenser im sogenannten Westjordanland hat die sogenannte
Nahostpolitik der EU und der Vereinigten Staaten ihren
Offenbarungseid geleistet. Ohne Widerstand des sonst so wertetreuen
Westens wurde zugelassen, dass die Terrororganisation Hamas – als
solche gilt sie offiziell in der EU und den USA – eine
allpalästinensische Regierung mitträgt. (…) Wieder einmal wird
Israel vom Westen im Stich gelassen. Bis heute ist f
Nun also sollen externe Prüfer aufklären, was ganze
Heerscharen von Politikern, Managern und sogenannten Experten beim
Projekt Hauptstadtflughafen verbockt haben. Weil zu den ungezählten
Planungsfehlern und Kostensteigerungen nun auch noch eine
Korruptionsaffäre hinzukommt, wetteifern Flughafenchef Hartmut
Mehdorn und Verkehrsminister Alexander Dobrindt in hilflosem
Aktionismus. (…) Das Projekt voranbringen wird weder das eine noch
das andere. Denn egal, welche und wi
Während in Bremen unterschiedliche Gerichtsinstanzen darüber
debattierten, ob Hassprediger Pierre Vogel am Sonntag denn nun seine
radikalen Thesen vor dem Überseemuseum verbreiten dürfe, schaffte die
französische Polizei Fakten. Sie nahm einen von Vogels
Gesinnungsgenossen fest, den 29-jährigen Franzosen Mehdi Nemmouche.
Er war es wohl, der im Jüdischen Museum in Brüssel vier Menschen
ermordete. Kalaschnikow und Re
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Hört, hört! Angela Merkel, Bundeskanzlerin und
Chefin einer immer noch weitgehend konservativen Volkspartei,
unterstützt nun den Spitzenkandidaten der europäischen Konservativen
für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Sie führt jetzt Gespräche
"genau in diesem Geiste", nämlich dass Jean-Claude Juncker den Job
bekommt. Die angeblich mächtigste Frau der Welt wirkt nicht besonders
mächtig, wenn sie solche Beteuerungen abgeben
Es ist lobenswert, dass Deutschland jetzt noch mehr
für syrische Flüchtlinge tun will. Und dass Frank-Walter Steinmeier
bei seinem Besuch im Libanon gleich fünf Millionen Euro im Gepäck
hatte, zeigt, dass der Bundesaußenminister gut über die prekäre Lage
der Menschen informiert ist. Denn Libanon und Jordanien, zwei an der
Bevölkerungszahl gemessen kleine Länder, schultern die größte Last
des syrischen Bürgerkrieges. Im Libanon wi
Das Besondere an der diesjährigen
Karlspreis-Verleihung ist, dass nicht so sehr der Geehrte im
Mittelpunkt stand, sondern vielmehr drei eingeladene Regierungschefs:
jene der Ukraine, Georgiens und Moldawiens. Damit hat der
Preisträger, EU-Ratspräsident Herman van Rompuy, klug ein Signal in
zwei Richtungen gegeben: in die Union hinein und über ihre Grenzen
hinaus, vor allem nach Osten. Indem er die drei Premiers sagen ließ,
was ihnen Europa bedeute, machte er den o
