Sollten (die AfD-Mitglieder) die 20 Grundsätze, die
Lucke formuliert hat, bestätigen, hat er – rechtzeitig zur Europawahl
– genau das, was er wollte: den schriftlichen, demokratisch
legitimierten Nachweis, dass sich die AfD von rechtspopulistischen
Tendenzen distanziert. Denn darum geht es im ersten und zugleich
wichtigsten Punkt in Luckes Entwurf. Er ist ein explizites Bekenntnis
zum Schutze der Rechte von Minderheiten. Die Diskriminierung von
Ausländern, Homosexuellen oder A
Eigentlich ist ja alles gesagt. Hart geißeln
Kanzlerin und EU die Handlungen des Potentaten, verhängen Sanktionen,
sperren Konten und stellen jegliche militärische Kooperation ein.
Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung von Minderheiten
werden durch die westliche Wertegemeinschaft nicht hingenommen.
Eigentlich. Da sich diese Worte aber nicht gegen die Türkei und deren
Diktatoren-Präsident Erdogan richten, sind sie weitgehend wertlos.
Denn das Eindres
Unerklärlich bleibt, was Schavan dazu gebracht hat,
das Urteil der Uni überhaupt anzufechten. Sicher, die Arbeit an der
Arbeit liegt mehr als 30 Jahre zurück, Schavan promovierte als
24-Jährige. Und jeder Mensch tendiert dazu, Unangenehmes tüchtig zu
verdrängen. Aber sich gar nicht mehr daran erinnern zu wollen, wenn
geistiges Eigentum anderer in dieser Art und in diesem Umfang
verwendet wurde, ist wenig glaubwürdig. Schavans Verhalten
illustriert wohl eh
Angela Merkel hatte in ihrer Regierungserklärung
zur Krim-Krise keine Neuigkeiten anzubieten. Aber wie soll die
Kanzlerin auch. Es gibt den Drei-Stufen-Fahrplan der EU-Sanktionen
gegen Russland, gleichzeitig die große Angst vor einem
Wirtschaftskrieg. (…) Nicht minder hilflos als EU und
Merkel-Regierung wirkt die Opposition. Bei den Linken werden alte
Reflexe wach, einige ihrer Vertreter zeigen bemerkenswert viel
Verständnis für Putins Politik. Die Grünen haben
Dieser Schritt ist richtig. Denn anders als beim
Auto oder der Kreuzfahrt, wo die Preise nach oben hin offen sind,
kann man bei der Wohnung nicht sagen: Wer sich das nicht leisten
kann, hat Pech gehabt. Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Natürlich haben
Geringverdiener, Studenten oder einfache Angestellte kein Grundrecht
auf eine Villa oder ein Penthouse. Aber eine Deckelung bedeutet, dass
diese Menschen durch horrende Mieten nicht immer weiter aus der
Innenstadt heraus getrieben werd
Auf seiner Jahreshauptversammlung am 14. März 2014 hat der Landesverband Bremen des Hochschullehrerbundes (hlb) einen neuen Vorstand gewählt. Der hlb ist die Interessenvertretung der Professorinnen und Professoren an den Fachhochschulen. Ihm gehören bundesweit über 6000 Mitglieder an.
Der langjährige Bremer Vorsitzende, der Ingenieur Hans-Gerhard Brinkmann, stand aus Altersgründen nicht mehr zur Wahl, wird aber den neuen Vorstand weiter beraten. In Zukunft
