Unmittelbar vor der Abstimmung im Bundestag
über die Finanzhilfen für Spaniens Banken hat die Vorsitzende der
CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt, eine Kontrolle des Umbaus des
spanischen Bankensektors verlangt. "Wir erwarten von den
europäischen Institutionen eine wirksame Kontrolle dieser Hilfen im
Hinblick auf eine Restrukturierung des spanischen Bankensektors",
sagte Hasselfeldt der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausg
Die Bundeswehr wird in Afghanistan erstmals den
neuen Kampfhubschrauber "Tiger" einsetzen. "Wir sind entschlossen,
den ,Tiger– Ende dieses Jahres, spätestens Anfang nächsten Jahres in
Afghanistan zum Einsatz zu bringen. Wir brauchen dieses Waffensystem
dringend", sagte Generalmajor Jörg Vollmer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Der
Bundeswehr-Offizier führt die Division Spezielle Operationen in
S
Die Unionsfraktion rechnet damit, dass als
Folge der Verfassungsgerichts-Entscheidung zu den Leistungen für
Asylbewerber die Zahl der Asylanten in Deutschland deutlich steigen
wird. "Das Urteil wird nicht nur in Deutschland zur Kenntnis
genommen, deshalb kann es zu einem starken Anstieg der Zuwanderung
von Antragstellern führen", sagte Unionsfraktionsvize Günter Krings
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Er riet d
Wenige Tage vor dem zweiten Jahrestag der
Loveparde-Katastrophe, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg nach
einer Massenpanik 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt
worden waren, hat die Staatsanwaltschaft nach Informationen der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe) die
Ermittlungen abgeschlossen. In der kommende Woche könnte sie
bekanntgeben, ob sie gegen alle 17 Beschuldigten Anklage erhebt oder
einen Teil der Verfahren einstel
Auch für Anton Schlecker gelten selbstverständlich die Gesetze des
Rechtsstaates: Solange ihm keine Straftat nachgewiesen wurde, ist
Schlecker unschuldig. Doch allein die Formulierung "begründeter
Anfangsverdacht", der Einsatz von etwa 160 Fahndern und die
großflächige Razzia sind ein Indiz dafür, dass die Staatsanwaltschaft
mehr in der Hand hat als ein paar lose Vermutungen. Für Anton
Schlecker und seine Fami
Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand. Generell
stimmt die Weisheit. Man kann bei Justitia scheitern, obwohl man mit
Prozessgewinn rechnen durfte. Aber man kann auch sehenden Auges in
die Niederlage rennen. Das ist dem fahrlässig, noch dazu
verfassungswidrig untätig gebliebenen Gesetzgeber beim höchsten
Gericht in Karlsruhe mit dem Asylbewerberleistungsgesetz passiert.
Allerdings sind die Besserwisser aus dem rot-gr&uum
Seit Tagen toben schwere Kämpfe zwischen Rebellen und syrischen
Regierungstruppen in der Hauptstadt Damaskus; nun trifft ein
Bombenanschlag sogar den innersten Machtzirkel um Syriens Diktator
Baschar al Assad. Wenn nicht alles täuscht, steht der Konflikt damit
vor einer entscheidenden Wende. Obwohl Assads Armee den
Rebellen-Kämpfern militärisch weiter haushoch überlegen ist, verliert
sie allmählich die Kontrolle. Zudem d
Quelle, Hertie, Horten, Schlecker – viele klangvolle
Namen des deutschen Einzelhandels sind bereits von der Bildfläche
verschwunden. Ist Neckermann der Nächste? Der Niedergang dieses
Symbols des Wirtschaftswunders zeichnet sich seit längerem ab.
Kataloge so dick wie ein Lexikon sind teuer und haben einfach
ausgedient. Das Internet bietet bessere Möglichkeiten, Artikel
anzupreisen. Dabei hat Neckermann frühzeitig gegengesteuert und ist
bereits 1995 auf den Online-Zu
Selten zuvor dürfte der Jahresbericht des
Verfassungsschutzes einen solch schalen Beigeschmack hinterlassen
haben wie in diesem Jahr. Und das nicht nur wegen der pikanten
Personalie. Innenminister Hans-Peter Friedrich stellte das mehr als
300 Seiten starke Werk gestern gemeinsam mit Heinz Fromm vor – dem
scheidenden Präsidenten des Kölner Bundesamtes.
Gestolpert ist der ranghöchste Verfassungsschützer über das
beispiellos stümperhafte Verhalten seiner
