Videoüberwachung nur bei konkretem Verdacht gegen einen eingeschränkten Personenkreis – Diebstahl von zwei Packungen Zigaretten rechtfertigt auch bei langjähriger Betriebszugehörigkeit ordentliche Kündigung
In der Diskussion um Hilfen für europäische Banken hat sich der rheinische Sparkassen-Präsident Michael Breuer gegen eine Bankenunion ausgesprochen. "Warum sollen unsere Sparer haften für eine ausländische Bank mit einem internationalen Geschäftsmodell?", sagte Breuer der "Rheinischen Post". Die regionalen Haftungsmodelle in Deutschland hätten sich hervorragend bewährt, so Breuer. Nach Einschätzung des Verbandspräsidenten wird
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach
hat verärgert auf die Kritik von Fraktionschef Volker Kauder und
Verteidigungsminister Thomas de Maiziere am wertkonservativen
"Berliner Kreis in der CDU" reagiert. Bosbach, der dem Kreis
angehört, meinte gegenüber der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe): Offenbar sei es unerwünscht, dass
sich Wertkonservative, die sich um ihre Partei sorgen, regelmäßig
treffen
Die neue Chefin der Linkspartei, Katja Kipping,
hat sich offen gezeigt für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis auf
Bundesebene nach der Bundestagswahl 2013. "Wenn es möglich ist,
einen Mindestlohn einzuführen, die Hartz-IV-Sanktionen abzuschaffen
und Kriegseinsätze der Bundeswehr zu verhindern, dann scheitert eine
rot-rot-grüne Regierung nicht an uns", sagte Kipping der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgab
Um den Anstieg der Strompreise in Deutschland
zu drosseln, will Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzender
Philipp Rösler das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) reformieren.
"Wir müssen das EEG reformieren, damit Strom auch künftig für
Unternehmen und Bürger bezahlbar bleibt", sagte Rösler der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die FDP
werde dazu noch bis Ende des Jahres Vorschläge liefern, kü
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat ein Ende
der Zusammenarbeit seiner Partei mit der Bundesregierung in der
Europa-Politik angedroht. "Wenn Angela Merkel die Staatenrettung in
eine Spekulantenrettung der Banker verwandeln will, dann muss sie das
mit ihrer eigenen Mehrheit und gegen den Widerstand der SPD
durchsetzen", sagte Gabriel der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Mit Verweis auf
Interviewäußerungen des künftige
In der Diskussion um Hilfen für europäische
Banken hat sich der rheinische Sparkassen-Präsident Michael Breuer
gegen eine Bankenunion ausgesprochen. "Warum sollen unsere Sparer
haften für eine ausländische Bank mit einem internationalen
Geschäftsmodell?", sagte Breuer der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Die regionalen Haftungsmodelle in Deutschland
hätten sich hervorragend bewährt, so Breuer. Nach Einschätzung des
Ver
Langsam rächt sich die Naivität, mit der die
Energiedebatte seit Jahrzehnten geführt wird. Naiv ist sie deshalb,
weil sie bis heute eine reine "Dagegen"-Debatte ist. Gegen Atomkraft,
gegen Kohlekraftwerke, gegen die Verspargelung der Landschaft durch
Windräder, gegen höhere Strompreise, gegen Hochspannungsleitungen.
Aber für irgendwas muss man sein. Sonst gibt es keinen Strom. Der
neue Umweltminister Peter Altmaier (CDU) ist nicht naiv. Wenn er
jetzt
Fifa-Chef Sepp Blatter hat schon einige
Rücktrittsforderungen überstanden. Ob er aber heil aus dem jüngsten
Sturm herauskommt, ist sehr ungewiss. Zu offensichtlich ist er in den
Schmiergeld-Skandal verwickelt, der den Weltfußball-Verband
erschüttert. Während sich frühere Attacken im geschickt gestrickten
Netzwerk des gelernten Ober-Funktionärs verliefen, gerät Blatter nun
erstmals in seiner Karriere in ganz schwere See. Seine heftigen
Gegenangr