Ein Angestellter bestiehlt seinen Arbeitgeber
und verkauft das Diebesgut dem Staat. Der Staat verfolgt nicht den
Dieb, sondern die Kunden des Arbeitgebers des Diebes. Was unmöglich
klingt, ist staatliche Praxis in Deutschland, vor allem in
Nordrhein-Westfalen. Erneut hat das Land für angeblich 3,5 Millionen
Euro das verharmlosend Steuer-CD genannte Diebesgut erworben. Darauf
gespeichert sind nach Hoffnung der Steuerfahnder die Daten von 1000
Steuerhinterziehern. Der Ankauf solch
Mit dem Kauf neuer kleiner Silberlinge schlägt
Nordrhein-Westfalen gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Das Land
verdirbt hiesigen Steuersündern gründlich den Spaß am Schwarzgeld,
und es sorgt dafür, dass das – wenn auch noch so mühsam –
ausgehandelte Abkommen der Bundesregierung mit der Schweiz wohl
erneut auf den Prüfstand gestellt wird. Den ehrlichen Steuerzahler
dürfte das geradezu diebisch freuen. Grob geschätzt haben deutsche
Kapitalfl&
Im Streit um das geplante Steuerabkommen mit der
Schweiz zeigt sich NRW stur. Finanzminister Walter-Borjans will nicht
hinnehmen, dass deutsche Steuerbetrüger anonym bleiben und straffrei
ausgehen. Dabei weiß der Minister den ehrlichen Steuerzahler beim
Ankauf der Steuer-CDs an seiner Seite. Es bleibt eine Grauzone: Darf
der Rechtsstaat illegal erworbene Bankdaten aufkaufen? Heiligt der
Zweck die Mittel? Schweizer Banker hatten den deutschen
Finanzbehörden reumütig ver
Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich in
bemerkenswerter Weise zur Energiewende eingelassen. Manche Ziele
seien nicht oder nur schwerlich erreichbar, zudem seien bei der
Koordinierung des Projekts Fehler gemacht worden. Das ist erstens
eine Ohrfeige für seinen Amtsvorgänger Norbert Röttgen und zweitens
ein Eingeständnis des Versagens der schwarz-gelben Koalition
insgesamt. Altmaier hat recht, bislang läuft es alles andere als
rund: Der Netzausbau kommt alle
Deutschlands Firmenlenker und Aufsichtsräte haben in den vergangen beiden Wochen vor allem bei den Aktien eigener Unternehmen zugegriffen, die noch im Juni mehrjährige Tiefstände erreicht hatten. Dies berichtet das "Handelsblatt". Die größten Käufe gab es demnach bei der Lufthansa, Thyssen-Krupp, Heidelberger Druck, Zooplus und dem Immobilienunternehmen TAG – dem einzigen, dessen Aktie sich in diesem Jahr richtig gut entwickelt hat. Bei TAG nutzte Aufsich
Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft,
Thomas Eigenthaler, hält die juristischen Einwände der Schweiz gegen
den jüngsten Ankauf einer CD mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger
durch deutsche Behörden für unbegründet. "Ich habe weder moralische
noch juristische Bedenken dagegen, dass deutsche Behörden weiterhin
Daten-CDs mit Informationen über Steuerbetrüger kaufen", sagte
Eigenthaler der in Düsseldorf erscheinenden
FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilt den Ankauf einer neuen "Steuer-CD" durch die NRW-Landesregierung. Er sieht darin einen offensichtlichen Verstoß der NRW-Landesregierung gegen das geplante Steuerabkommen. "Sie macht damit schon während des Ratifizierungsverfahrens deutlich, dass sie sich nicht an das Abkommen halten will", sagte Döring den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe). "Der Ankauf ist der falsche Umgang mit unserem
Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) hat die Unternehmensstrategie von Opel kritisiert. "Opel braucht eine Produktpalette, die die Leute vom Hocker reißt. Das letzte Modell, mit dem Opel vorne lag, war der Minivan Zafira", sagte Duin dem "Tagesspiegel" (Sonnabendausgabe) nach der Ablösung von Opel-Vorstandschef Karl-Friedrich Stracke. Seither wächst die Angst unter den Beschäftigten vor Entlassungen und einer Schließung des We
Nach einem Bericht der "Financial Times Deutschland" hat Nordrhein-Westfalen eine neue CD mit Daten über deutsche Steuersünder in der Schweiz gekauft. Wie das Blatt weiter berichtet, bezahlte das Bundesland dafür rund 3,5 Millionen Euro. Dabei gehe es um rund eintausend deutsche Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, deren Vermögen sich im zwei- und dreistelligen Millionenbereich bewege. Eine Sprecherin des nordrhein-westfälischen Finanzministeriums wollt
