Egal, wie sich das aufgrund des Wahlergebnisses
schwierige Koalitions-Puzzle zusammensetzten wird: In
Schleswig-Holstein gibt es mit der Linkspartei, die hochkant aus dem
Landtag fliegt, nur einen echten Verlierer. Alle sechs Parteien, die
künftig dem Parlament angehören, können sich als Sieger fühlen.
Solche Interpretationen kennt man sonst nur aus oft unerträglichem
Schönreden der Parteitaktiker nach Wahlen. Doch auch wenn es paradox
klingt, in diesem Fall s
Nach den schweren Ausschreitungen salafistischer Gewalttäter in Bonn hat ein Gericht am Sonntagabend Haftbefehl gegen einen 25-jährigen Mann aus Hessen erlassen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Dem gebürtigen Türken werde versuchte Tötung vorgeworfen, so die Zeitung. Der Mann soll bei Auseinandersetzungen zwischen der rechtsextremen Organisation "Pro NRW" und radikalislamischen Salafisten am Sam
Es hätte die alten Akten nicht gebraucht, um
festzustellen, dass Kohl den Euro ohne Rücksicht auf spätere Verluste
durchgeboxt hat. Aber die Lektüre der internen Warnungen schärft das
Verständnis für den Geburtsfehler unserer Gemeinschaftswährung. Die
Fachleute wussten seinerzeit nur zu gut, dass ein Land wie Italien
nicht reif war für eine Wirtschafts- und Währungsunion, die sich an
den stärksten Volkswirtschaften orientiert. Sie haben
Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen hat die Polizeibehörden im Land angewiesen, dass Zeigen von Mohammed-Karikaturen auf allen weiteren Wahlkampf-Auftritten der Gruppierung Pro NRW zu verbieten. Das Verbot gelte bereits für den geplanten Auftritt der Splitterpartei vor einer Moschee in Bielefeld, berichtet die "Neue Westfälische" (Montagausgabe). Das Oberverwaltungsgericht in Münster habe zwar vorige Woche ein ähnliches Verbot gekippt. Nun gebe es aber
Die nordrhein-westfälische FDP ist gegen eine neue Personaldebatte über den Bundesvorsitzenden Philipp Rösler: Die FDP führe derzeit einen erfolgreichen Wahlkampf. "Allen Liberalen kann ich nur raten, sich darauf zu konzentrieren und ihre Kraft darauf zu verwenden, unser gutes Programm zu vermitteln", sagte die Vizevorsitzende der NRW-FDP, Gisela Piltz, "Handelsblatt-Online". Personalfragen stellten sich jetzt nicht. "Es ist blanker Unsinn, statt sich
Der Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
fordert eine Einschränkung des Demonstrationsrechts für
polizeibekannte Gewalttäter. "Es muss in Zukunft auch im
Versammlungsrecht möglich sein, zur Gefahrenabwehr Gewalttäter und
Personen, die zur Gewalt aufrufen, von einzelnen Demonstrationen
auszuschließen", sagte NRW-GdP-Chef Frank Richter der in Essen
erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe.
Richter reagierte mit der F
Die drittgrößte deutsche Handy-Gesellschaft, E-Plus, will offenbar Tausende Mobilfunkmasten und Sendestationen an einen Finanzinvestor verkaufen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" vorab. Erste Gespräche mit möglichen Interessenten habe E-Plus-Chef Thorsten Dirks in den vergangenen Wochen aufgenommen. Grund für den geplanten Millionendeal sei der permanent hohe Finanzbedarf des Düsseldorfer Handy-Anbieters. Seit Monaten versucht das Untern
Im Dezember 2011 wurde das Förderinstrument „Gründungszuschuss“ für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit nicht nur drastisch gekürzt, sondern gleichzeitig auch von einem Rechtsanspruch in eine Ermessensleistung, über deren Erhalt die jeweilige Arbeitsagentur entscheidet, umgewandelt.
Somit erhalten nur noch rd. 20% der gründungswilligen den Gründungszuschuss für 6 Monate um in den ersten schwierigen Monaten die Liquidität für den Lebensunter
Der in den Umfragen deutlich vorne liegende
französische Präsidentschaftskandidat Francois Hollande wird nach
seiner Wahl "mit Deutschland gemeinsam Politik machen" und
"pragmatisch an die Probleme herangehen". Davon ist der
SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, überzeugt.
Steinmeier warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem
Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe davor, "so zu tun,
als gäbe es da einen
