Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat
Überlegungen für eine große Koalition seiner Partei mit der Union
eine klare Absage erteilt. "Politik muss Alternativen definieren,
sonst kann sie abdanken", sagte der SPD-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Wir streben
keine große Koalition an – weder in den Ländern Nordrhein-Westfalen
und Schleswig-Holstein noch im Bund", sagte Gabriel weiter.
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich mit
Blick auf die Wahl in Frankreich für ein Wachstumspaket für Europa
ausgesprochen. "Die Stimmung in Frankreich zeigt, dass es eine
Alternative zur Politik von Kanzlerin Merkel und dem bisherigen
französischen Präsident Sarkozy gibt", sagte Gabriel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die
Sparpolitik Merkels müsse deshalb um "eine starke Wachstumskomponente
e
Es sind deprimierende Zahlen für
CDU-Herausforderer Norbert Röttgen, die ihm die Demoskopen für die
Landtagswahl am 13. Mai voraussagen: 30 oder 31 Prozent. Gleichzeitig
prognostizieren die Institute SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
wenigstens 38 Prozent der Stimmen. Gemeinsam mit den elf Prozent der
Grünen würde das für eine rot-grüne Mehrheitsregierung reichen und
nicht mehr nur für eine Minderheitsregierung. Daran änderten die
vora
Die Schere zwischen Pensionären und Rentnern
geht immer weiter auseinander. Während sich die Arbeitnehmer in
Deutschland darauf einstellen müssen, dass das Niveau der Rente in
den nächsten Jahrzehnten sinkt und sie ohne private Zusatz-Vorsorge
im Alter kaum auskömmlich werden leben können, herrschen bei den
Beamten im Vergleich dazu paradiesische Zustände. Bislang hat die
Regierung Reformen wie die Rente ab 67 zwar ins Beamtenrecht
übertragen, aber
Am Niedergang von Schlecker hat die deutsche
Öffentlichkeit Anteil genommen wie an kaum einer anderen
Firmenpleite. Die politische Schlammschlacht um die letztlich
gescheiterte Transfergesellschaft tat ihr Übriges. 10 000
Frauen wurden mit einem Schlag arbeitslos, begleitet von mehr oder
weniger frommen Wünschen, sie würden sicher bald eine neue Stelle
finden. Doch das mit der "Anschlussverwendung", wie FDP-Chef Rösler
es so einfühlsam nan
Von den drei wichtigen Wahlen dieses Sonntags
wird die in Athen am meisten unterschätzt. Denn dort sieht es für die
bislang bedeutenden Konservativen und Sozialisten düster aus, weil
die Griechen sie für die Finanzkrise verantwortlich machen. Es droht
ein in unzählige Gruppierungen zersplittertes Parlament, mit
radikalen Linken bis zu Rassisten. Es könnten Europa-Gegner Einfluss
gewinnen, die bestenfalls im Euro blieben, aber nicht einsehen, ihre
ja bereits ge
Gesundheit: Ministerin Steffens: Hebammen haben eine wichtige Rolle bei der gesundheitlichen Versorgung – Anspruch auf Unterstützung durch Hebammen noch zu wenig bekannt
Düsseldorf, 04.05.2012:
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