Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur künftigen Regierungspolitik sind von Jürgen Trittin (Grüne) scharf kritisiert worden. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige Generationen auspacken dürfen", sagte der Grünen-Fraktionschef der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf. "Mit Steuersenkungen
Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im
Bundestag, Gunther Krichbaum, hat einen Verkauf der italienischen
Goldreserven ins Gespräch gebracht. "Durch einen Verkauf könnte
Italien angesichts der derzeit hohen Erlöse seinen Schuldenstand
spürbar senken", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Das Land verfüge über relativ hohe Goldreserven.
Krichbaum reagierte damit auf Spekulationen, die internationale
Gemeinschaft
Nach dem Aus für die BKK für Heilberufe hat
AOK-Chef Jürgen Graalmann weitere Pleiten von Krankenkassen
vorausgesagt: "Es wird entweder zu weiteren Schließungen oder
Fusionen kommen", sagte Graalmann der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Er gehe davon aus, dass in fünf Jahren nur noch etwa
50 Krankenkassen im Wettbewerb zueinander stehen werden. Die
Auswirkungen der demographische Entwicklung auf die Ausgaben der
Kassen seien beherrschbar, sa
Die Beschlüsse von CDU, CSU und FDP zur
künftigen Regierungspolitik sind von der Opposition scharf kritisiert
worden. "Das ist ein Danaergeschenk, das vor allem zukünftige
Generationen auspacken dürfen", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen
Trittin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Bundeskanzlerin
Angela Merkel lege auf 25 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem
Jahr noch deutlich mehr als sechs Milliarden drauf. "Mit
Steuersenkun
Ohne die gestrige Einigung hätten Angela Merkel
und Philipp Rösler das Regieren gleich einstellen können. Vor den
Parteitagen von CDU und FDP mussten die Streitthemen vom Tisch. Die
Lösung ist jedoch kein Neustart für Schwarz-Gelb in eine überzeugende
zweite Halbzeit. Denn die Probleme sind nicht gelöst, der Streit ist
nur ausgesetzt. Wichtige Konfliktthemen wie Vorratsdatenspeicherung
oder Mindestlohn lagen gar nicht erst auf dem Verhandlungstisch. Und
be
Rettungsschirm, Euro-Bonds und Kredit-Hebel:
Kaum jemand versteht, wovon die Politiker da eigentlich reden. Aus
deren Sicht ist das vielleicht sogar hilfreich. Denn wäre den Wählern
bewusst, dass die beschlossenen Maßnahmen zur Rettung des Euro mit
hoher Wahrscheinlichkeit auch in Deutschland bald zu
Steuererhöhungen, Wirtschaftseinbruch und Kaufkraftverlusten führen,
würden Banken und Politiker wohl mehr vom Volkszorn zu spüren
bekommen als den der eher
Droht im Nahen Osten ein neuer Krieg? Die
zunehmenden Spannungen zwischen Israel und dem Iran sollte jedenfalls
niemand unterschätzen. Gewiss, die in den vergangenen Tagen
lancierten Pressemeldungen über angeblich geplante israelische
Präventiv-Schläge gegen iranische Atomanlagen sind erst einmal nur
Säbelrasseln. Solange Israel noch droht, schießt es nicht. Und
möglicherweise dienen die eindringlichen Warnungen auch nur als
Druckmittel, um die internati
Das wurde allerhöchste Zeit: Eon ist endlich bereit,
mit den Arbeitnehmervertretern über den massiven Stellenabbau beim
Stromriesen zu sprechen. Viel zu lange hatte sich die Konzernspitze
sprachlos wie eine verschlossene Auster gegeben. Seit der
Ankündigung, 11.000 Stellen abzubauen, allein 6.500 in Deutschland,
hat der Vorstand die Mitarbeiter über Monate völlig im Unklaren über
deren Zukunft gelassen, zumal er betriebsbedingte Kündigungen
ausdrückl
Es gibt Dementis, die liegen näher an der Lüge als
der Wahrheit. Das Dementi von Kanzlerin Merkels Regierungssprecher
Seibert gehört in diese Kategorie. Zu keinem Zeitpunkt sei auf dem
letzten G-20-Gipfel über die Goldreserven der Bundesbank gesprochen
wurden. Daran stimmt so viel: Über das Gold der Deutschen wurde
ausdrücklich nicht gesprochen. Aber alles andere stimmt eben doch:
US-Präsident Obama, Frankreichs Sarkozy und Englands Cameron wollen
den ge
Es geht nicht nur um Steuern. Union und FDP müssen
nicht zuletzt beweisen, dass sie als Koalition handlungsfähig sind.
Das betrifft alle politischen Felder. Und einige Reformen, wie etwa
bei der Pflege, vertragen keinen Aufschub. Die Kanzlerin hat zwar
zwei Gipfeltreffen für sich genutzt. Ihre Führungsrolle ist
international unbestritten. Daheim aber wird ihre Koalition
abgeschrieben, buchstäblich wie bildlich. Treffen von Schwarz-Gelb
verliefen zu oft nach einem
