Zum 8. März (Weltfrauentag) und 20. September (Weltkindertag)
versprechen Politiker gerne Wohltaten für Familien. Die jüngste
Statistik zeigt: Den Reden folgen kaum Taten. Die westdeutschen
Länder tun viel zu wenig, um ausreichend Kita-Plätze zu schaffen. Das
Ziel, bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren einen Platz
anzubieten, werden sie deutlich verfehlen. Schlusslicht ist seit
Jahren Nordrhein-Westfalen – aus
Es ist gewiss gewagt, die Politik eines ganzen Landes auf eine
einzelne Person zu reduzieren, aber bei Silvio Berlusconi ist eine
Ausnahme angebracht. Wenige Politiker haben Italien so geprägt und
gleichzeitig so polarisiert wie er. Sein Rücktritt, der mit jedem Tag
wahrscheinlicher wird, wäre eine echte Zäsur, vergleichbar mit dem
Ende der Regierungszeit von Helmut Kohl. Nicht vergleichbar ist
freilich die Bilanz der beiden. Auch
Kanzlerin Angela Merkel schwört auf ihre Methode der kleinen
Schritte, mit denen sie beharrlich auf ein bestimmtes Ziel zusteuert.
Doch die Schritte, auf die sich die Koalitionäre am Sonntagabend
verständigt haben, sind längst beliebig klein geworden. Sie stehen
obendrein in einem merkwürdigen Kontrast zu den Bewertungen durch die
führenden Politiker der Koalition, die von Durchbruch und
wiedergewonnener Handlungsfähigk
Angela Merkel, Horst Seehofer und Philipp
Rösler erhielten gestern Spott und Prügel für ihren mühevoll
gefundenen Kompromiss in Sachen Steuersenkung & Co. Sogar wer das
Vorhaben im Prinzip begrüßte, der bemängelte, dass die geplanten
Erleichterungen für die Bürger zu niedrig ausfallen. Das muss für die
Mutter und die Väter des Kompromisses frustrierend sein.
Doch daran tragen sie auch selbst die Schuld. Denn zu lange
stritten s
Der Münchner Volkswirt Hans-Werner Sinn ist bekannt
für provokante Thesen zum ökonomischen Zeitgeschehen. Derzeit mischt
der Chef des Münchner ifo-Instituts kräftig bei der
Euro-Schuldendebatte mit – und drängt seit Monaten mit einem
Spezialthema an die Öffentlichkeit: Target-Kredite. Mit diesem
komplizierten Thema verfehlt er allerdings sein Ansinnen. Und erhöht
die allgemeine Verunsicherung. Sinn fürchtet, dass Deutschlands
Haftungsrisiken be
Die Anklage der französischen Justiz gegen den
Top-Terroristen Carlos hat 100000 Seiten, die sich auf 82 Aktenordner
verteilen. Allein diese Zahlen verdeutlichen die Dimension der
Verbrechen, die im Laufe von 20 Jahren die Welt erschütterten. Der
Angeklagte bestreitet die Taten, die sie ihm in Paris zur Last legen.
Er nimmt für sich in Anspruch, als Berufsrevolutionär für eine
bessere Welt gekämpft zu haben. In den 70er-Jahren, in der Blütezeit
des linken
Auch nach Bereitstellung einer weiteren
Milliarde für die Verkehrsinfrastruktur hält Verkehrsminister Peter
Ramsauer (CSU) an den Plänen für die Einführung einer Pkw-Maut in
Deutschland fest. "Das Thema Pkw-Maut hat sich noch nicht erledigt,
wir müssen auch weiter über die Finanzierung unserer Infrastruktur
sprechen", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Der Investitionsbedarf im Verkehrsbereich liege deutlich ü
