Obergrenze benennen / Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig

Obergrenze benennen / Kostenrahmen ist innerhalb WEG zwingend nötig

Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen beschließt, dann müssen in dem Zusammenhang zwingend ein Kostenrahmen oder eine Obergrenze der Ausgaben benannt werden. Sonst kann der Beschluss nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS angefochten werden.

(Amtsgericht München, Aktenzeichen 1294 C 22650/24)

Der Fall: Die Eigentümer einer Wohnanlage hatten den Plan, den gemeinsamen Hof zu versch&ouml

„Gereinigt“ ist zu ungenau / Gericht bezeichnete Klausel im Mietvertrag als unwirksam

„Gereinigt“ ist zu ungenau / Gericht bezeichnete Klausel im Mietvertrag als unwirksam

Was ist davon zu halten, wenn eine Klausel im Mietvertrag besagt, die Wohnung müsse "in gereinigtem Zustand (dazu gehören gereinigte Fenster und Türen, gewischte Böden sowie entkalkte Armaturen, etc.)" zurückgegeben werden? Um die Auslegung bzw. Gültigkeit dieses Passus stritten nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die beiden Vertragsparteien.

(Landgericht Berlin II, Aktenzeichen 67 S 186/23)

Der Fall: Nach Ablauf des Mietverhä

Faktencheck in deutschen Klassenzimmern: Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ruft zur Teilnahme am Schulwettbewerb auf

Faktencheck in deutschen Klassenzimmern: Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan ruft zur Teilnahme am Schulwettbewerb auf

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan setzt sich für Faktenchecks zu entwicklungspolitischen Themen im Internet ein und möchte junge Menschen bestärken, sich mit Desinformation auseinanderzusetzen. Mit einer Talkrunde, an der auch Schüler*innen teilnahmen, startete sie offiziell die neue Runde des entwicklungspolitischen Schulwettbewerbs "alle für EINE WELT für alle".

"Fakten, Vielfalt, Verantwortung: Schule und entwicklungspolitische Bil

Nur aufgeschoben

Nur aufgeschoben

Obwohl so viel für Deutschland und die anderen EU-Staaten vom Verhältnis zwischen den USA und China abhängt, haben europäische Öffentlichkeit und Politik wenig auf das Treffen zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und dem chinesischen Regierungschef Xi Jinping reagiert. Das mag an den wenig konkreten Ergebnissen des Gipfels liegen. Vielleicht auch daran, dass die Waffenruhe im Handelskrieg zwischen den beiden Mächten auch den Europäern Zeit verschafft,