Diesmal ist es die Polizei im Bund und in den
Ländern, die in mehr als 100 Fällen versagt, wenn es darum geht,
namentlich bekannte, mit Haftbefehl gesuchte Rechtsextremisten
festzunehmen. Die gleiche Polizei im Übrigen, die schon bei der
Fahndung nach dem Thüringer Trio versagte. Die gleiche Polizei, die
über zehn Jahre kein rechtsextremes Motiv für die Mordserie erkannte.
Die Politik mag über die Reform der Sicherheitsarchitektur streiten.
Doch all dies
Für Peer Steinbrück, das kann er aus Stuttgart
lernen, wird die Alternative nicht heißen Mitte oder links. Seine
Aufgabe wird sein, das reformbereite, modernisierungswillige
Bürgertum in seinem ganzen Spektrum zu gewinnen, vom linken
Sozialdemokraten bis zum sozial engagierten Wähler der CDU. Dann, nur
dann könnte es sein, dass Stuttgart sich übertragen lässt auf die
Verhältnisse im Bund.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefo
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Das Institut für Seltene Erden und Metalle freut sich Sie zum Vortrag der Commerce Resources Corp. und Herrn Mikael von Naukhoff am Mittwoch, den 7. November 2012, um 12:00 Uhr im Breidenbacher Hof einladen zu dürfen.
Adresse:
Breidenbacher Hof
a Capella Hotel
Theodor-Körner-Straße 1-7
40212 Düsseldorf
Agenda:
12:00 Uhr ? Empfang
12:15 Uhr ? Begrüßung durch das Institut für Seltene Erden un
Berlin, 22. Oktober 2012 – Nach erfolgreicher Erarbeitung neuer benutzerfreundlicher Funktionen initiiert BankingCheck die Wahl zum besten Finanzprodukt des Jahres 2012.
Der Vorsitzende der kommunalpolitischen
Vereinigung der CDU/CSU, Peter Götz, fürchtet, dass der
Bundestagswahlkampf unter der Schwäche der CDU in den Großstädten
leiden könnte. "Wenn die CDU die Großstädte verliert, wird es auch
bei Landes- und Bundestagswahlkämpfen schwerer", sagte Götz der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Kommunalpolitiker, Bürgermeister und Repräsenta
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Öffentliche
Anhörung zum Gesetzentwurf zu Änderungen im Bereich der geringfügigen
Beschäftigung durchgeführt. Dazu erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Die Absicherung für Minijobber im Alter muss verbessert werden.
Wir wollen, dass geringfügige Beschäftigungsverhältnisse generell
rentenversicherungspflichtig werden. Minijobber
