Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Reform der Europäischen Union als "durchwachsen" bezeichnet. Es gebe viele wichtige Ansätze, aber auch einige kritische Punkte. "Einen Super-Haushaltskommissar oder gar Super-Eurofinanzminister für alle europäischen Haushalte sehen wir skeptisch", sagte Söder der Tageszeitung "Die Welt". Die Probleme in den Ländern
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur Stärkung der EU-Kommission verschärft. "Die Idee eines `Spar-Kommissars`, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der "
Die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen stößt nach Aussage von Landes-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf breite Unterstützung. "Wir haben die Zeit seit der Einbringung unserer Initiative genutzt, um weitere Länder für die Unterstützung zu gewinnen. Ich bin nun sehr zuversichtlich, dass wir im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit bekommen", sagte He
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat Verständnis für alle Wähler geäußert, die glauben, die Bundesregierung entscheide nichts mehr, sondern streite nur noch. "Die Leute haben zurecht die Auffassung: Ihr seid an der Regierung und ihr habt die Dinge zu gestalten", erklärte Seehofer im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Er "plädiere deshalb schon seit Monaten dafür, die Dinge zu entscheiden, die
Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung": "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. "Die schlagen zum Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Schäuble nicht un
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs gewarnt. "Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und angemessener Bezahlung zu verdrängen", heißt es in einer der "Saarbrücker Zeitung" vorliegenden DGB-Stellungnahme zu einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP, der am kommenden Montag bei eine
Ganz legal kann jedermann im Internet ausrangierte
Kriegswaffen erwerben, die mit einigen gezielten Handgriffen wieder
schussfähig gemacht werden können. Das berichtet das ARD-Magazin
MONITOR in seiner heutigen Ausgabe (Das Erste, 21.45 Uhr). Immer
häufiger fallen solche als "Dekorationswaffen" verkauften
demilitarisierten Kriegswaffen der Polizei bei Razzien in die Hände.
Besonders bedrohlich: Viele Funde stammen aus dem rechtsextremen
Milieu. Mehrfach wurd
Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin hat die
EU-Reformpläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
scharf kritisiert. Trittin sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag): "Schäuble will das Gekungel fortsetzen." Offenbar im
Alleingang plane der Minister, die Vorschläge der vier Präsidenten
Barroso, Van Rompuy, Junker und Draghi abzuräumen. "Die schlagen zum
Beispiel einen Schuldentilgungsfonds vor. Den will Sch
Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die
Bundesregierung vor negativen Folgen einer Ausweitung der Minijobs
gewarnt. "Es wird für Arbeitgeber noch attraktiver, Arbeitsplätze
umzuwandeln und so reguläre Beschäftigung mit sozialer Sicherung und
angemessener Bezahlung zu verdrängen", heißt es in einer der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag)vorliegenden DGB-Stellungnahme zu
einem entsprechenden Gesetzentwurf von Union und FDP, der am
komme
In der Dessauer IHK-Fördermittel-Affäre wird es in
diesem Jahr wahrscheinlich keine Anklage mehr geben. Das berichtet
die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Donnerstag-Ausgabe). "Im Oktober werden wir noch ein, zwei
Strafbefehle wegen Betruges erlassen", sagte gestern die hallesche
Oberstaatsanwältin Heike Geyer der MZ. Doch diese träfen kleinere,
geständige Beschuldigte. Der zunächst für den Spätsommer angekündigte
juristis
