CSU-Chef Horst Seehofer hat den FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler dazu aufgefordert, seine Partei besser zu führen. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), Rösler müsse jetzt "schlicht und einfach entscheiden, handeln, Orientierung geben", um aus der Krise zu kommen. In so einer Situation brauche man "Gelassenheit und starke Nerven", betonte Seehofer. Wenn Rösler seine Vorhaben durchsetze, würden sich in seiner
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat der Union ein ambitioniertes Ziel für die im kommenden Jahr anstehende Bundestagswahl gesetzt und erklärt, dass CDU und CSU 40 Prozent bei der Wahl schaffen könnten. "Die Union kann 40 Prozent stemmen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Bei der vergangenen Wahl im Jahr 2009 hatte die Union lediglich 33,8 Prozent der Stimmen erreicht. Seehofer beklagte zwar den schlechten Zustand, in dem si
CSU-Chef Horst Seehofer hat seine teils harschen Interventionen in der Berliner Politik gerechtfertigt. Seehofer sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), ihm seien seine Quertreibereien zwar "manchmal als Polterei ausgelegt" worden. Aber er "habe Politik immer so verstanden, dass nicht Friedhofsruhe herrschen darf". "Ich schätze keine chloroformierten Freundschaften. Wo es notwendig ist, habe ich deshalb nicht nur um die beste, sondern um
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat sich vom Kurs von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) distanziert: "Die Zuschussrente ist kein Kind der CSU", sagte Seehofer im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Seine Partei halte das Vorhaben für falsch. Für diesen Bereich gebe es ja bereits "die soziale Grundsicherung". Stattdessen lobte Seehofer den von der Arbeitsministerin bekämpften Vorschlag der Jungen G
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer zeigt im Streit um den Termin für die Bundestagswahl Kompromissbereitschaft. Der bayerische Ministerpräsident sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe), sein Land beharre zwar darauf, dass der bayerische Landtag und der Bundestag nicht am selben Tag gewählt werden. Schließlich wolle die CSU einen Landtagswahlkampf "über die bayerische Politik". Ein Staat mit 12,5 Millionen Einwohnern brauche einen ei
Die Konjunkturabkühlung in Deutschland verschlechtert die Finanzlage der Bundesagentur für Arbeit (BA): Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, droht der Behörde im kommenden Jahr ein Defizit in niedriger dreistelliger Millionenhöhe. Die Zeitung beruft sich dabei auf Behördenkreise. In ihrer Finanzplanung war die BA bisher von einem Überschuss für 2013 von rund 600 Millionen Euro ausgegangen. Nach Berechnungen der haushaltspolitischen Sp
HIV-Zwangstests im Polizeieinsatz sollen verboten bleiben. Dazu gebe es keinen "Regelungsbedarf auf Bundesebene", heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, aus der die Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" zitiert. Die Zwangs-Tests würden elementaren Grundrechten widersprechen. Und außerdem sei aus den letzten zehn Jahren kein Fall bekannt, in dem ein HIV-positiver Mensch einen Polizisten im Einsatz infiziert habe, so die Regierung.
Das Verbraucherportal www.lebensmittelwarnung.de wird um Warnungen vor gesundheitsschädlichen Gegenständen erweitert. Die Internetseite klärt bislang nur bei Lebensmitteln mit Krankheitserregern oder gefährlichen Inhaltsstoffen auf. Künftig wird auf der Seite auch über gesundheitsschädliche Gegenstände wie Geschirr, Spielzeug, Reinigungsmittel oder Kosmetika gewarnt. Das Verbraucherportal wurde vor einem Jahr gegründet und bislang drei Millionen Mal a
Die gute Beschäftigungslage und geringere
Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Programme füllen die Kassen der
Bundesagentur für Arbeit (BA). Der Überschuss der Arbeitsagentur
werde im laufenden Jahr 2,1 Milliarden Euro betragen, zitiert die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus dem
aktuellen Finanzbericht der BA. Im Frühjahr 2012 hatte die BA noch
mit einem Überschuss von 1,3 Milliarden Euro für das Gesamt
Unmittelbar vor dem EU-Gipfel heute und morgen
haben die Grünen ihre Kritik an Plänen der Bundesregierung zur
Stärkung der EU-Kommission verschärft. "Die Idee eines
,Spar-Kommissars´, der im Alleingang, quasi per Notverordnung ohne
Zustimmung der restlichen Kommissare und ohne jegliche
parlamentarische Kontrolle, nationale Haushalte einfach zurückweisen
oder für ungültig erklären kann, lehnen wir ab", sagte
Grünen-Fraktionschefi
