Die Euroskeptiker bei Union und FDP rechnen offenbar nicht mehr damit, dass Griechenland aus der Währungsunion ausscheidet. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Frank Schäffler: "Ich gehe nicht mehr davon aus, dass die Griechen den Euroraum verlassen. Obwohl ein Austritt für alle Beteiligten das Beste wäre." Schäffler ist Chef des euroskeptischen Flügels "Liberaler Aufbruch" und gil
Die Pläne von Union und FDP für mehr Schulbesuche in Freizeitparks stoßen auf heftigen Widerstand. Der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung" sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann: "Die Koalition hat in der Schulpolitik den Überblick verloren. Wir brauchen in der Schule Mathe und Deutsch statt Achterbahn und Zuckerwatte." Oppermann reagierte damit auf einen Antrag der Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP, wonach Freizeitparks in Deu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
die Bereitschaft der Bundesregierung zur Aufnahme von syrischen
Flüchtlingen in Deutschland signalisiert. "Deutschland ist
grundsätzlich bereit, auch syrische Flüchtlinge aufzunehmen", sagte
Westerwelle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Deutschland stehe mit humanitärer Hilfe den
Menschen in Syrien und in den Nachbarländern zur Seite. Vorrang habe
aber
Der Doktorvater von Annette Schavan, der
Pädagogikprofessor Gerhard Wehle, hat die umstrittene Doktorarbeit
als beachtliche Arbeit bezeichnet und die Ministerin gegen die
Plagiatsvorwürfe in Schutz genommen. Die Dissertation sei eine "sehr
beachtliche Leistung" gewesen, sagte Wehle der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Die Arbeit
entsprach absolut dem wissenschaftlichen Standard." Die Dissertation
habe auf "
Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat eine
rasche Entscheidung im koalitionsinternen Streit um die Praxisgebühr
gefordert. "Wir können ja nicht alle paar Wochen über die
Praxisgebühr streiten", sagte Spahn der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Das muss bald mal endgültig
entschieden werden." Er werbe "entschieden" dafür, die Praxisgebühr
zu behalten, sagte Spahn. "Auf
Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, will
"alle Stromversorger per Gesetz zur Einführung eines Sozialtarifs"
verpflichten. "Die ersten 1100 Kilowattstunden sollten für einen
vierköpfigen Haushalt ganz umsonst sein", sagte Kipping der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
Linken-Chefin forderte zudem eine "Abwrackprämie für Stromfresser im
Haushalt". Wer ein stromintensives Haushaltsg
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin zur Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Aktiengesellschaft ist.
Berlin muss Presseberichten zufolge in Konsequenz eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts (Az. 6 AZR 148/09) seinen angestellten Mitarbeitern bis zu 40 Millionen EUR Gehalt nachzahlen. Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Fachanwalt für Verwaltungsrecht Volker Dineiger, Berlin.
