Erst nach Abschluss des Verfahrens sollten die
möglichen Verfehlungen der Ministerin auch Gegenstand einer
öffentlichen Debatte sein. Das gebietet die Unschuldsvermutung. Sie
gilt auch für Annette Schavan. Wie allerdings ein
Promotionsausschuss, der sich nicht zu schade war, ein vertrauliches
Gutachten an die Medien zu geben, dieses Verfahren noch zu einem
Abschluss bringen soll, weiß der Himmel.
Pressekontakt:
Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
Telefon: +49 (0)30 23
Wenn eine dreiköpfige Familie künftig fünf Euro
im Monat, also keine siebzehn Cent am Tag, mehr für die Förderung
erneuerbarer Energien aufwenden muss, ist das kein Grund zur
Aufregung. Es ist nicht einmal der Wert einer Tankfüllung des
Familienautos mit höchst umweltschädlichem, nicht erneuerbarem Benzin
– dessen ständige Verteuerung immer mal beklagt, aber doch
hingenommen wird. Die Ökostromabgabe ist dagegen ein kleiner Preis
für e
Die SPD geht mit der Forderung nach deutlich schärferen Regelungen für Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in die Verhandlungen mit den übrigen Bundestagsfraktionen. Die Sozialdemokraten wollen nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) bei dem Treffen einer Untergruppe des Ältestenrats am Donnerstag verlangen, dass die Einkünfte aus Nebenbeschäftigungen auf Euro und Cent genau angegeben und veröffentlicht werde
Der dbb beamtenbund und tarifunion (dbb) hat heute in Berlin seinen Innovationspreis 2012 an ein Projekt zur Verwaltungsvereinfachung vergeben, an dessen Entwicklung die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH (MRN) und Unternehmen aus der Region wie BASF beteiligt waren. Wie der dbb mitteilt, trägt der "P23R Prozess-Daten-Beschleuniger" dazu bei, den oftmals komplexen Datenaustausch zwischen Unternehmen und der öffentlichen Hand durch den Ein-satz von Informationstechnologie zu be
