Der Bundestag will die Nebeneinkünfte von Abgeordneten künftig genauer veröffentlichen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Freitagausgabe. Zwischen den Fraktionen gebe es allerdings noch Streit um Details. Am 18.Oktober trifft sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrats, um über die neuen Regeln zu verhandeln. In der Kommission sitzen unter anderem die ersten parlamentarischen Geschäftsführer aller Fraktionen. Derzeit mü
Auf den ersten Blick ist die Forderung von
EU-Energiekommissar Oettinger nach einer Pflichtversicherung gegen
AKW-Unfälle einleuchtend: Heute lastet ein Gutteil des
Haftungsrisikos bei einem Atomunfall auf dem Staat, also den
Steuerzahlern. Und man kann dies durchaus als verdeckte Subvention
der Kernenergie sehen. Die Fragen aber sind: Lässt sich eine
Pflichtversicherung für den Fall eines größten anzunehmenden Unfalls
versicherungsmathematisch kalkulieren? Gibt
In den USA gibt bei der Präsidentenkür die gefühlte
Persönlichkeit den Ausschlag, nicht die Richtigkeit und
Überzeugungskraft der Konzepte der Kandidaten. Leider. Wie sich einer
im Gladiatorenkampf der TV-Debatten schlägt, ist darum wichtig. Mag
der Schönheitswettbewerb, der die Dinge in der Sache fast
zwangsläufig verunklart, aus europäischer Sicht mitunter bizarr
wirken. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, ist Denver für Barack
Obama i
Die City-Maut muss keineswegs ein Autofahrer-Schreck
sein. Damit wird aber auch bereits klar, wo die Grenzen der City-Maut
liegen – dort, wo aus Ballungszentren schlichte Großstädte wie Halle
und Magdeburg werden. Denn ohne wirklich attraktiven Nahverkehr
und ein üppiges und kostenfreies Parkplatzangebot an den
Einfallstraßen wird aus der City-Maut in der Tat nur eine Wegezoll,
mit dem Pendler abgezockt und Touristen verärgert und vergrault
werden. Dies sol
In Sachsen-Anhalt zeigen sich die
gesellschaftlichen Veränderungen derzeit besonders deutlich. Aber
andere Regionen bleiben davon nicht verschont. Da ist es nur
folgerichtig, dass sich auch die Bundesregierung mit dem Thema
beschäftigt. Sie ruft zu einer gesellschaftlichen Debatte auf. Die
freilich ist hierzulande längst in Gange. Von der Landesregierung
angefangen bis hin zum ehrenamtlichen Ortsbürgermeister gibt es Ideen
und Projekte. Und Lösungsansä
Syrien hat sich für den Beschuss entschuldigt, die
Türkei ihrerseits hat ihre unmittelbaren Vergeltungsangriffe auf den
Nachbarstaat eingestellt. Und das, obwohl das Parlament in Ankara
umgehend grünes Licht für eine militärische Intervention gegeben hat.
Die politische Abkühlung tut gut. Die Lage innerhalb Syriens aber ist
weit entfernt von jeglicher Entspannung. Niemand kann absehen, ob das
erodierende Regime von Baschar al-Assad nicht in der Phase seines
N
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine Angleichung der Rentengesetze in Ost- und Westdeutschland gefordert. "Es geht um ein Versprechen im Koalitionsvertrag. Ich erwarte, dass sich Bund und Länder zusammensetzen, um Klarheit zu schaffen", sagte Lieberknecht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Sie forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, sich noch in dieser Legislaturperiode mit einer Rentenrefo
Wer sich seiner Sache allzu sicher ist, der macht
Fehler. Barack Obama war sich beim ersten von drei TV-Duellen
offenbar allzu sicher, und deshalb ist er voll auf die Nase gefallen.
Ob sein bisher – höflich ausgedrückt – tollpatschiger Herausforderer
damit schon eine Wende einleiten konnte, werden die kommenden gut
vier Wochen zeigen. Eines aber ist sicher: Der amtierende
US-Präsident hat den schon sicher geglaubten Sieg keinesfalls schon
in der Tasche. Und deshalb wird er
Neurentnern empfiehlt der Kabarettist Volker
Pispers: "Wenn Sie Ihren Rentenbescheid bekommen, dann machen Sie
erst mal ein Fass auf. Und dann kündigen Sie Ihre Wohnung und ziehen
in das Fass." Was so bitterböse daherkommt, hat einen realen
Hintergrund. Als die damalige rot-grüne Bundesregierung beschloss,
das Rentenniveau abzusenken, hieß es gleichzeitig, der Einzelne könne
ja mit Hilfe der Riester-Rente oder durch die betriebliche
Altersversorgung die
