Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), hat seine umstrittenen Äußerungen gegenüber einem Passanten am Rande der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in München verteidigt. Der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) sagte Becks Sprecherin Monika Fuhr: "Auch ein Politiker muss sich nicht alles gefallen lassen." Beck sei während eines Interviews von einem Passanten angeschrien worden. "Dagegen hat er sich mit deutliche
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ausgeschlossen, den Parteivorsitz der Sozialdemokraten zu übernehmen. Er sei froh, dass es mit Sigmar Gabriel "einen sehr guten Parteivorsitzenden gibt", sagte er in einem Interview der "Welt" (Freitagsausgabe). "Und ich bin garantiert nicht der Typ Parteivorsitzender." Es sei gut, wenn man seine Möglichkeiten, aber auch seine Grenzen kenne. Über die Rolle von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles im Wah
Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia
Pieper (FDP), will die Verhandlungen über den Kauf der deutschen
Botschaft in Prag bis 2013 zum Abschluss bringen. "Für uns ist dieser
Ort historisch", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) anlässlich der Feiern der
Deutschen Einheit am 3. Oktober. "Deshalb gehe ich davon aus, dass
die Verhandlungen über den Kauf der Immobilie auch erfolgreich sein
Das böse Ende einer solchen Politik droht
zunächst der Türkei selbst. Assad stabilisiert sich zusehends. Seinen
Sieg aber kann sich die Türkei kaum noch leisten, will sie ihren über
Jahre mit Weitsicht und kluger Diplomatie errungenen Rang als
dominierende Regionalmacht nicht aufs Spiel setzen. Deshalb drohen
der gesamten Region böse Folgen der Eskalation des Konflikts und der
fortschreitenden türkischen Verwicklung. Fällt die Türkei als
stä
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr zwischen
Syrien und der Türkei sieht der außenpolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Philipp Mißfelder, auch Deutschland in der Pflicht:
"Der Konflikt kommt näher, das ist klar", sagte Mißfelder der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Die
Regeln im Bündnis seien eindeutig, so Mißfelder. "Wenn die
Souveränität eines Mitglieds bedroht wird, ist di
Der parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat angesichts der Debatte
über die Nebentätigkeiten des Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück
(SPD) eine drastische Verschärfung des Gesetzes gefordert. "Die
Veröffentlichung der Nebeneinkünfte sollte künftig in zehn Stufen
erfolgen, damit gerade die großen Honorare ersichtlich werden", sagte
Beck der in Düsseldorf erscheinenden "Rhei
Sie war ein fürchterlicher Abend für Barack Obama,
diese erste Debatte um das Weiße Haus. Ein fast schon sicherer
Vorsprung in den Umfragen schien mit jeder Minute dahinzuschmelzen.
Seit Mittwochabend ist das Rennen wieder ein wenig offener und die
beiden nächsten Rededuelle finden jetzt sicher mehr Beachtung. Was
der Abend mit seiner erstaunlich mittelmäßigen Vorstellung des
Präsidenten allerdings auch offenbarte, war der ungeschönte Blick auf
die
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-Deutschlandtrends kann die Union im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte zulegen und erreicht 39 Prozent. Dies ist ihr höchster Wert in der Umfrage seit März 2008. Die SPD legt um einen Punkt zu und kommt auf 31 Prozent. Die Grünen verlieren zwei Punkte und erreichen elf Prozent. Die FDP bleibt unverändert bei vier Prozent. Die Linke legt um einen Punkt zu auf sieben Prozent. Die Piraten verlieren gegenüber dem Vormonat zwei Punkte
Geschickt formuliert: "Falls es die Tradition
der Bundesbank ist, Preisstabilität sicherzustellen, dann steht die
EZB voll in Einklang mit der Tradition", erklärte Mario Draghi,
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), am Donnerstag in
Ljubljana. Doch der einschränkende Nebensatz spricht Bände: Wenn es
nämlich um das Verbot monetärer Staatsfinanzierung, die Trennung von
Geld- und Fiskalpolitik, die Wahrung des parlamentarischen
Hausha
Die neue Postbank-Studie zeigt ein Paradox: Die
Deutschen glauben, mehr Geld fürs Alter zurücklegen zu müssen,
tatsächlich sparen sie aber weniger und träumen vom Eigenheim. Man
muss die Lage differenziert sehen: Die Oberschicht sowie Teile der
Mittelschicht inklusive vieler Facharbeiter und so mancher
Freiberufler könnendem Lebensabend meistens trotz sinkender Rente
gelassen entgegensehen. Die Kombination aus Rente/Pension,
Versorgungswerk, Betriebsrente und
