Die zu staatspolitischer Verantwortung neigende
SPD hat mit der Nominierung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten
der Demokratie einen Dienst erwiesen. Wer die steigende
Politikverdrossenheit beklagt und nichtssagende Phrasen der
Spitzenpolitiker kritisiert, muss den Klartext-Mann Steinbrück
schätzen. Nach vielen Jahren der gegenseitigen Demobilisierung könnte
der Bundestagswahlkampf 2013 tatsächlich wieder etwas mit Wahl und
Kampf zu tun haben. Was für poli
Da sind Buh-Rufe zu hören gewesen, als der
designierte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück auf dem Parteitag der
NRW-SPD um "etwas Beinfreiheit" bat. In Nordrhein-Westfalen kennt man
Steinbrück nur allzu gut, die Genossen wissen, was ihr ehemaliger
Ministerpräsident darunter versteht: Inhaltlich lässt er sich vor
kaum einen innerparteilichen Karren spannen. Das Prinzip Steinbrück
beruht vielmehr darauf, dass die Partei ihm konsequent folgt und
nicht umge
Glück und Ratlosigkeit haben dazu geführt, dass
sich noch niemand gründlich genug mit dem Problem der giftigen Dämpfe
im Innenraum von Flugzeugen beschäftigt hat. Glück, weil die Vorfälle
bislang meist folgenlos blieben. Und Ratlosigkeit, weil die
Ingenieure bei der Ursachenforschung stets am selben Problem
scheitern: Derartige Zwischenfälle lassen sich am Boden nicht
nachstellen. Das macht ihre technische Klärung so schwierig. Der
Beinahe-Unfall
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) will weiter Fachkräfte in sein Bundesland ziehen. Es sei "letztendlich eine Zukunftsfrage, attraktiv zu sein und damit junge Menschen in sein Land zu locken", sagte Tillich am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zuerst wolle man die Sachsen anwerben, "die weggegangen sind" und dann "auch anderen gegenüber" offenstehen. Diesen Ansatz versuche man im Freistaat Sachsen umzusetzen u
Spenden von Unternehmen sind nicht anrüchig. Es ist
legitim, wenn eine Firma eine Partei unterstützt, die sie für
wirtschaftsfreundlicher als andere hält. Konkret vor allem den
Spendenkrösus CDU. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Landes-CDU
Spenden "als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder
politischen Vorteils" bekommen hat, wie es im Gesetz heißt. Dass der
CDU-Landesgeschäftsführer trotzdem keine Namen nennen mag u
Steinbrücks Bitte um "Beinfreiheit" signalisiert
sein Problembewusstsein. Dass er den nötigen Spielraum auf "1,80
Meter" bemisst, dürfte eine seiner letzten Schnoddrigkeiten gewesen
sein. Denn nun misst er nicht mehr allein. Da steht mit dem
politischen Zollstock nicht nur die Parteilinke, die weit in die
Mitte der SPD reicht, wenn es um Hartz IV und die Folgen geht. Da
sind auch die Grünen, die bald Festlegungen für das "Wie?" der
g
Portugal galt als Musterschüler. Doch gereicht hat
es nicht. Zusätzliche Sparrunden wurden notwendig, um die
Zielvorgaben zu erfüllen. Denn ähnlich wie in Griechenland hat das
Sparprogramm zu einer wirtschaftlichen Rezession geführt. Und nun
werden aus den Musterschülern Rebellen. Trotzdem stehen in Portugal
die Chancen auf eine wirtschaftliche Erholung besser als in
Griechenland. Klientelismus und Korruption halten sich in Grenzen und
das Land hat ein funkt
Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel sieht keine Alternative für die Grünen als möglichen Koalitionspartner nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dabei stimme er mit dem designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück überein, sagte Gabriel am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Man könne nicht "sich sozusagen irgendwie rechnerisch Koalitionen herbei denken, wenn es dafür nicht genug Gemeinsamkeiten gibt. Ich finde, die j
Erdogan ist ein Parteipolitiker durch und durch.
Taktik, Wahlkämpfe und Angriffe auf den politischen Gegner sind ein
Geschäft, das der 58-jährige besser beherrscht als sonst irgendjemand
in der Türkei. Nicht nur in seiner eigenen Partei, in der ganzen
türkischen Politszene ist Erdogan ohne Konkurrenz. Er hat sein Land
zu einem nie dagewesenen Wirtschaftsboom geführt, er hat es zur
Regionalmacht gemacht, er hat den Beginn von
EU-Beitrittsverhandlungen durchgese
Es ist nicht zu übersehen, dass die Geduld der
Bevölkerung auf der iberischen Halbinsel zu Ende geht. Die
Frustration nimmt zu, weil trotz Sparpolitik keine Besserung der
Lage, kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen ist. Zugleich wächst
die Unzufriedenheit mit den konservativen Regierungen in Madrid und
Lissabon. Deren Umfragewerte befinden sich im Sinkflug, was es ihnen
immer schwerer macht, ihren Reformkurs durchzusetzen. Zweifellos
macht man es sich in Spanien und Portu
