Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, wirft den Sozialdemokraten bei ihren Plänen für mehr soziale Gerechtigkeit und zur Bändigung der Finanzmärkte Wählertäuschung vor. "Die SPD hat kategorisch ausgeschlossen, mit uns zu regieren. Solange das so bleibt, ist das Linksblinken von Gabriel und Co. reine Wählertäuschung", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Was die SPD ankündige, von
Linksfraktionsvize Sahra Wagenknecht wirft den
Sozialdemokraten mangelnde Glaubwürdigkeit bei ihren Plänen für mehr
soziale Gerechtigkeit und zur Bändigung der Finanzmärkte vor. "Die
SPD hat kategorisch ausgeschlossen, mit uns zu regieren. Solange das
so bleibt, ist das Linksblinken von Gabriel und Co. reine
Wählertäuschung", sagte Wagenknecht der "Saarbrücker Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe).
Was die SPD ankündige, von der
Die Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige
Bundesstraßen hat deutlich mehr Geld als erwartet in den Haushalt von
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gespült. Nach Informationen der
"Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) nahm das Ministerium in den ersten
sechs Wochen seit der Einführung am 1. August 14,1 Millionen Euro
ein. Gerechnet hatte man mit etwas mehr als acht Millionen Euro.
Trotz Ferienzeit seien das "Rekordeinnahmen", bestätigte eine
Die Bundesregierung hat die Pläne von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Beschränkung von Immobiliengeschäften scharf kritisiert. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Wohnungswesen, Jan Mücke (FDP), sagte der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Das deutsche System der Immobilienfinanzierung mit langfristigen Festzinsdarlehen hat sich in der Krise bewährt. Steinbrücks Pläne sind hie
In Deutschland fällt der Strom offenbar deutlich häufiger aus als offiziell angegeben. Wie die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf den Verband der Industriellen Energie- und Kraftwerkswirtschaft (VIK) schreibt, soll die Zahl der Stromausfälle angeblich doppelt so hoch liegen wie von der Bundesnetzagentur ausgewiesen. VIK-Geschäftsführerin Annette Loske sagte der Zeitung: "Viele Firmen klagen über Stromausfälle, die kürzer a
Die von der Regierungskoalition ab 2013 geplante neue Versicherungspflicht für Minijobber wird nicht viel bringen: Das haben Union und FDP in ihrem Gesetzesentwurf selbst eingeräumt, wie die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. So rechnen die Regierungsfraktionen laut ihrem Entwurf damit, dass etwa 90 Prozent der Minijobber sich von der Zahlung der Rentenbeiträge befreien lassen. Das seien bei 3,5 Millionen neu angemeldeten geringfügigen Besch&
Im Prinzip ging es um eine juristische
Spitzfindigkeit. Der katholische Kirchenrechtler Hartmut Zapp wollte
seiner Kirche keine Kirchensteuer mehr zahlen, aber katholisch
bleiben. Weswegen er versuchte, nur aus der Körperschaft des
öffentlichen Rechts auszutreten, nicht aber aus der geistlichen
Gemeinschaft Kirche. Es ist verständlich, dass das Leipziger
Bundesverwaltungsgericht dieser Trickserei gestern einen Riegel
vorgeschoben hat. Und damit zugleich das Kirchensteuersys
Inzwischen sollte man sich auf alles gefasst
machen. Selbst auf die schlimmste aller Erkenntnisse, dass nämlich
einer aus dem rechten Terrortrio ebenfalls ein V-Mann des
Verfassungsschutzes gewesen ist. Gewiss, dafür gibt es nach jetzigem
Stand keine Belege. Aber die immer neuen Enthüllungen rund um die
Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) geben
genügend Anlass, auch das Unfassbare zu denken. Was kommt da noch
alles ans Tageslicht? Wieder soll es als
6.35 Uhr, Christiane Schönefeld, Vorsitzende der
Geschäftsführung der Regionaldirektion Nordrhein-Westfalen der
Bundesagentur für Arbeit, Thema: Tödlicher Messerangriff auf
Jobcenter-Mitarbeiterin in Neuss
7.05 Uhr, Sylvia Kotting-Uhl, Atompolitische Sprecherin der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Gorleben-Ausschuss
7.35 Uhr, Diethard Tautz, Direktor am Max-Planck-Institut für
Evolutionsbiologie, Thema: Genmais-Studie
8.35 Uhr, Detle
Nach seiner Anhörung vor dem
Wirtschaftsausschuss des Bundestags zeigte sich abermals, dass
EADS-Chef Thomas Enders noch viel Überzeugungsarbeit leisten muss,
damit er seinen Fusionsplan mit BAE Systems überhaupt umsetzen kann.
Vor den deutschen Parlamentariern stieß er auf die gleiche Skepsis
wie zuvor bei Regierungsvertretern.
Enders– Zusicherung, die deutschen Standorte der EADS und der
Tochter Airbus blieben bei einem Zusammenschluss erhalten, kommt beim
Empf&
