Wenn man es positiv bewerten will, dann ist der
Gesetzentwurf zu den Beschneidungen von Jungen ein salomonischer. Die
operative Entfernung der Vorhaut bleibt zwar eine Körperverletzung,
wird aber auch dann nicht bestraft, wenn sie nicht aus medizinischen
Gründen geboten ist – kurz: Beschneidungen aus religiösen Gründen
bleiben weiterhin erlaubt. Juden und Muslime können das ihnen
wichtige Ritual also künftig weiter bei Ärzten durchführen lassen,
die
Der erneute Streit um das Betreuungsgeld dürfte
Angela Merkel auf schmerzhafte Weise gezeigt haben, dass sich eine
Kanzlerin auch in einer Euro-Krise innenpolitischen Zwängen nicht
entziehen kann. Eifersüchteleien, Racheakte und Animositäten prägen
das Zusammenspiel von Union und FDP selbst bei Themen, die längst
vereinbart wurden. Mit Inhalten hat all das nichts mehr zu tun.
Europa kämpft mit der Existenz seiner Währung und einer Zukunft in
Wohlstan
Vom Schriftsteller Alexandre Dumas stammt die
Bemerkung: Alle Verallgemeinerungen seien gefährlich, auch diese.
Dennoch: Dieser Pauschalisierung wird man sich nach der todbringenden
Messerattacke von Neuss kaum verschließen können: Dass die Arbeit in
Jobcentern – in der Sprache des Arbeitsrechts – " gefahrgeneigt" ist.
Das junge Opfer in Neuss und viele ihrer zu Tausenden engagierten,
von Rüpeln manchmal bis zur Weißglut gereizten Kollegen sind dieser
Ge
Es gibt sie durchaus, die Argumente gegen das
Prinzip der deutschen Kirchensteuer. Vor allem die im Grundgesetz
manifestierte Trennung von Staat und Kirche spricht massiv dagegen,
den Staat für die Kirche Steuern erheben zu lassen. Einerseits soll
der Staat weltanschaulich neutral sein, andererseits ist
unbestritten, dass die geistigen und moralischen Wurzeln dieses
Landes im Christentum – und im Judentum – liegen. Man kann diese
Situation als Widerspruch empfinden, oder als Chance e
Als das Landgericht Köln im Mai die bei Juden und
Muslimen übliche Beschneidung von männlichen Neugeborenen und
Kleinkindern als grundsätzlich strafbare Körperverletzung bewertet
hat, war der Aufschrei groß. Nicht nur in Deutschland, sondern
weltweit. Und bei dieser Reaktion stand und steht leider keinesfalls
das Wohl des Kindes im Vordergrund. Es geht vielmehr um
Religionsfreiheit – also um Politik. Und im Fall des historisch
vorbelasteten Deutschland geht
Die Steinbeis-Hochschule Berlin gehört zu den wenigen Hochschulen in Deutschland, die sich auf die Zielgruppe der rechtlichen Betreuer spezialisiert hat.
Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben erhebliche Zweifel daran, dass die Bankenaufsicht wie geplant auf die Europäische Zentralbank (EZB) übertragen werden kann. Nach einem Gutachten, über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet, kann die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland nicht ohne ein normales Gesetzgebungsverfahren im Bundestag an Europa abgegeben werden. Bisher soll dies über eine europäische
Wenige Tage vor dem Start von Frank Mastiaux als neuer Chef des drittgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW am 1. Oktober hat Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hohe Ansprüche an den ehemaligen Eon-Manager formuliert. "Wir erwarten von ihm Impulse für die Entwicklung der dezentralen Energieversorgung mit erneuerbaren Energien", sagte der schwäbische Superminister mit Sitz im EnBW-Aufsichtsrat dem "Handelsblatt"
Wer aus der Kirche austritt, muss keine
Kirchensteuer mehr zahlen – eine rechtliche Selbstverständlichkeit.
Der Kirche aber muss es dann auch unbenommen bleiben, ihrerseits die
Konsequenzen zu ziehen und dem ehemaligen Mitglied die Tür zu weisen.
Halbe Sachen gibt es beim Kirchenaustritt nicht. Das sieht auch das
Bundesverwaltungsgericht so. Dass sich die Richter nicht in
innerkirchliche Angelegenheiten einmischen, ist nachvollziehbar.
Schließlich sind Staat und Kirche getr
