Die Bundesländer diskutieren, bundesweit eine "Infrastrukturabgabe" einzuführen. Mit der Abgabe erhoffen sie sich, jährlich bis zu sechs Milliarden Euro extra für die Verkehrsinfrastruktur einzunehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Verkehrsministerkonferenz Anfang Oktober in Cottbus hervor, die dem "Handelsblatt" vorliegt. "Die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur als Element der Daseinsvorsorge erfordert
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) erwartet vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr einen Streit um die Steuern. "SPD und Grüne haben Besteuerungsprogramme beschlossen, die die Bürger zusammen mit rund 25 Milliarden Euro zusätzlich belasten – von der Vermögensteuer über die Erbschaftsteuer, Grundsteuer und so weiter", sagte Söder in einem Interview mit der Illustrierten "Bunte". "Das werden wir nicht akzeptieren!" Di
Der Islamexperte Rauf Ceylan hält ein mögliches Aufführungsverbot des US-Schmähvideos über den Propheten Mohammed in Deutschland für überzogen. "Ich bin skeptisch bei Verboten. Damit würde man den Film wichtiger machen, als er ist", sagte der Professor an der Uni Osnabrück der "Saarbrücker Zeitung". Gewaltausbrüche seien allerdings auch hierzulande nicht auszuschließen, so der Experte. "Fest steht, dass auch Ex
Der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, wirbt für 2013 offensiv für ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene. "Ich würde mich selbst mit Peer Steinbrück hinsetzen, wenn das Ergebnis stimmt", sagte Riexinger der "Rheinischen Post". "Mich stören diese kindischen Abgrenzungsrituale in der Opposition. Das ist Merkels Lebensversicherung." Das letzte Wort werde nach der Wahl gesprochen. "Der Ball liegt im Feld von SPD und Gr&uu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat angesichts der neuen gewaltsamen Unruhen vor einer pauschalen Verurteilung des arabischen Frühlings gewarnt. "Die große Mehrheit der Menschen in der islamischen Welt möchte einen friedlichen Wandel. Ihren Wunsch nach Veränderung unterstützen wir", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post". Zugleich warnte der FDP-Politiker aber auch vor radikalen Tendenzen im eigenen Land. "Wir dürfen Rad
Der Islamexperte Rauf Ceylan hält ein
mögliches Aufführungsverbot des US-Schmähvideos über den Propheten
Mohammed in Deutschland für überzogen.
"Ich bin skeptisch bei Verboten. Damit würde man den Film
wichtiger machen, als er ist", sagte der Professor an der Uni
Osnabrück der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Gewaltausbrüche seien allerdings auch hierzulande nicht
auszuschließen, so der Experte
Die Ombudsfrau der Hinterbliebenen des NSU-Terrors,
Barbara John, hat auf die demoralisierenden Folgen der jüngsten
Informationspannen für die Familien der Opfer hingewiesen. "Das kommt
sehr schlecht an", sagte sie der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf die
Ereignisse um den "Militärischen Abschirmdienst" (MAD) und das
Berliner Landeskriminalamt. "Und es gibt die Vermutung, dass da noch
mehr zu
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat mehr europäische Integration als Antwort auf die Euro-Krise gefordert. "Die europäische Schuldenkrise hat zu einer ernsten Vertrauenskrise geführt. Dem stellen wir uns mit pro-europäischer Entschlossenheit entgegen", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Bei der Bewältigung der Krise gebe es mittlerweile "Licht am Ende des Tunnels", weshalb nun weitergehend
Nach heftiger Kritik wollen die Berliner Behörden das vom NSU-Untersuchungsausschuss angefordert Material über den mutmaßlichen Terror-Unterstützer Thomas S. nun bis Dienstagmittag bereitstellen. Der Vorsitzende des Bundestagsuntersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der "Welt" (Montag): "Berlin hat zugesagt, dass die Akten vollständig bis zu diesem Dienstag, 13 Uhr, dem Ausschuss vorliegen sollen." Die Innenbehörde wollte dies nic
Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) begründet ihren geplanten Wechsel in die bayerische Landespolitik vor allem mit ihrem Verantwortungsgefühl für die Partei. "Wir müssen eine gewaltige Scharte auswetzen", sagte Aigner der "Welt". Als Bezirksvorsitzende des größten Landesverbands Oberbayern trage sie "eine große Verantwortung, dass die CSU 2013 als Sieger aus der Landtagswahl hervorgeht". Über eine Zielmarke und Pr
