Wenn jetzt in der SPD eine Entscheidung über die
Kanzlerkandidatur fällt, geht der Knatsch vermutlich von vorne los.
Steinbrück ist links von der sozialdemokratischen Mitte nicht
gelitten. Steinmeier ist dort ebenfalls unbeliebt, denn er steht für
die Agenda 2010. Nur einer dieser beiden könnte es überhaupt
schaffen, denn Gabriel gewinnt außerhalb der eigenen Reihen nur
mühsam an Popularität. Doch egal, wie sich die SPD entscheidet, ob
sie
Angela Merkel lehnt sich selten und höchst ungern
aus dem Fenster. Aber 2010 hat die Kanzlerin etwas riskiert. Da hat
sie den dänischen Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard gewürdigt.
Das war kein Zufall, sondern vielmehr ein Signal. Es ist aktueller
denn je; jetzt, wo in vielen muslimischen Staaten wieder der Mob
wütet, diesmal wegen eines US-Videos. Ein Film kann Kunst und in
jedem Fall eine Meinungsäußerung sein, aber er kann auch wie eine
Hasspredigt
Dass es beim Streit zwischen Japan und China nicht
um einige gottverlassene Felsen im Pazifik geht, dürfte klar sein.
Die Krise entzündet sich zunächst offensichtlich an immer noch nicht
bezahlten Rechnungen aus dem Zweiten Weltkrieg, in dem beide Länder
einander schwer zusetzten. Neben der nicht aufgearbeiteten
Vergangenheit geht es aber vor allem auch um Wechsel auf die Zukunft,
sprich: um Spekulationen auf Rohstoffe am Grund des Meeres. Und
Ansprüche darauf meld
Ein Jahr vor der Bundestagswahl könnte man auf einen
frappierenden Gedanken kommen: Angela Merkel ist es wurscht, wer
unter ihr Koalitionspartner sein wird. Und vielleicht kommt das der
Wahrheit sogar recht nahe. Die SPD kann sich unter Führung eines
konfus wirkenden Vorsitzenden nicht dazu aufraffen zu sagen: Am
besten würden es Steinbrück und Hannelore Kraft machen, die sollten
sich gefälligst einigen. Fast wirkt es, als arbeiteten manche
Genossen an der Fortsetz
Die Troika hat Konjunktur. EZB, Internationaler
Währungsfonds und die EU versuchen zu dritt die Frage zu klären, ob
Griechenland sich gegenüber seinen Geldgebern an vereinbarte
Sparpläne hält. Die Antwort wird es schon bald geben. Bei der
Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist das anders. Bei der SPD
fungiert die Troika, um die Antwort auf eine außerordentlich wichtige
Frage möglichst lange aufzuschieben. Peer Steinbrück, Frank-Walter
Steinmeie
Mit großer Wahrscheinlichkeit hat sich die absolute
Zahl der Abtreibungen nach der 22. Schwangerschaftswoche tatsächlich
erhöht. Eine Verdreifachung der Fälle, wie sie nun aber das
Statistische Bundesamt für die vergangenen zehn Jahre feststellt, ist
dagegen wenig glaubwürdig. Mutmaßlich ist vor allem die Zahl der
dokumentierten Fälle gestiegen – Konsequenz einer Gesetzesänderung.
Mit Mutmaßungen und Hochrechnungen wird man sich in dies
Weil es nicht danach aussieht, dass die Zahl
religiöser Konflikte in naher Zukunft abnimmt, sollten die
Religionsgemeinschaften ihren Gläubigen die Erkenntnis vermitteln,
dass trotz aller Einschränkungen vor allem der liberale Staat in der
Lage ist, das Recht auf Religionsfreiheit zu verteidigen. Diese
Botschaft mag sicher nicht jene erreichen, die für die Durchsetzung
ihrer Gottesstaatsfantasien religiöse Verletztheit auch weiterhin
als politische Waffe einsetz
Not macht erfinderisch, und sei–s die wenig kreative
Variante zahlreicher Kämmerer, angesichts klammer Kassen bei den
Parkplatzgebühren aufzuschlagen. Wer in Köln demnächst sein Auto für
ein Stündchen abstellen möchte, soll drei Euro berappen. Schönen Dank
auch. Es bleibt aber nicht nur beim Ärger am Parkscheinautomaten.
Höhere Gebühren werden zur Folge haben, dass die Autofahrer
ausweichen; dass ehedem friedliche Wohngebiete sich in Re
Die meisten Landwirte werden sich nicht freuen. Die
Gesetzesänderung, die Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU)
angestoßen hat, macht ihnen wieder einmal mehr Arbeit. Künftig müssen
sie haufenweise Daten per Computer in eine neue Datenbank eingeben –
immer dann, wenn sie ihre Masthühner, Schweine oder Kälber mit
Antibiotika gegen Krankheiten behandeln lassen. Trotzdem ist Aigners
Initiative ein notwendiger Schritt, der eher zu spät als zu früh
Kämmerer freuen sich ja über jeden Cent. Ihre
Fantasie, Haushaltslöcher irgendwie notdürftig zu stopfen, ist fast
unbegrenzt. Die Städte erfanden die "Bettensteuer" oder – wie in
Köln, Wuppertal und Krefeld – sogar eine "Schneesteuer". Das ist eine
Erhöhung der Grundsteuer, um den teuren Winterdienst zu finanzieren.
Höhere Parkgebühren gehören da schon eher zu den leichten Übungen.
Die nördlichen Revierstäd
