Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) hat sich erneut vehement gegen die Absenkung des
Rentenniveaus auf 43 Prozent ausgesprochen, das SPD-Chef Gabriel in
seinem Rentenkonzept vorgeschlagen hat. In der SWR-Talkshow "2+Leif"
sagte Beck am Montagabend: Wir müssen uns wirklich fragen, ist die
damalige Annahme, die die 43 Prozent gerechtfertigt hat, ist die
wirklich tragfähig. Sie war es nicht. Wir sind viel, viel niedriger."
Beck sprach
Das Landgericht Limburg a. d. Lahn hat heute bei
einem Gerichtstermin im Verfahren eines Anlegers gegen AWD wegen
angeblich überhöhter Provisionen den Unternehmer Carsten Maschmeyer
als Zeugen gehört. Der zu klärende Sachverhalt bezog sich auf die
Unterstellung, es habe bei der Vermittlung von Finanzprodukten
Provisionen von 15 Prozent gegeben, die besondere
Aufklärungspflichten der Berater an den Anleger erfordert hätten.
Zwei CDU-Ministerpräsidenten fielen sogar nur
Gründe für eine Neuauflage der großen Koalition ein, denn "große
Probleme brauchen eine große Koalition". Und die FDP ist wirklich
ein großes Problem. Es gibt also keinen sachlichen Grund für die
Fortsetzung der CDU-FDP-Koalition. Auch Merkel hat keinen genannt,
sondern die Wahrheit gesagt: "In einer großen Koalition gibt es
immer noch einen Partner, der möchte auch den
Weil es nicht danach aussieht, dass die Zahl
religiöser Konflikte in naher Zukunft abnimmt, sollten die
Religionsgemeinschaften ihren Gläubigen insbesondere die Erkenntnis
vermitteln, dass trotz aller Einschränkungen vor allem der liberale
Staat in der Lage ist, das Recht auf Religionsfreiheit zu
verteidigen. Diese Botschaft mag möglicherweise nicht jene erreichen,
die für die Durchsetzung ihrer Gottesstaatsfantasien religiöse
Verletztheit auch weiterhin als
Die Bundeskanzlerin hat etwas Wichtiges gesagt:
»Gewalt ist kein Mittel der Auseinandersetzung.« Doch halten wir
fest: Diese Botschaft richtet sich nicht gegen allerlei »Kreuzzüge«,
an denen sich deutsches Militär wie deutsches Kapital beteiligen,
sondern gegen Angriffe von Islamisten auf westliche Einrichtungen. Es
ist kein Zweifel, dass diese zu verurteilen sind. Und es ist kein
Zweifel, dass die Provokateure des stupiden »Mohammed-Videos«
ab
