Frankfurter Rundschau: Zur OECD-Bildungsstudie:

Ein Optiker oder Mechatroniker gelte schließlich
nicht weniger als ein Akademiker. Nur ändert auch die beste
Berufsausbildung nichts an den grundsätzlichen Defiziten des
deutschen Bildungssystems. Es produziert noch immer zu viele
Verlierer und bietet Kindern aus Nicht-Akademikerfamilien zu wenig
Aufstiegschancen. Im internationalen Vergleich bleibt Deutschland
deutlich zurück.

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Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386

Berliner Zeitung: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtsüber den Gauweiler-Eilantrag:

Karlsruhe hat in Gauweilers Eilantrag allein eine
Erweiterung seines Antrags zum ESM erkannt. Doch war in ihm das
Grundproblem nicht nur der Eurorettung, sondern Europas genau
markiert. Die Politik folgt dem Prinzip: "Not kennt kein Gebot."
Das ist die Losung technokratischer Pragmatiker, als Leitspruch der
Demokratie ist sie nicht geeignet.

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Berliner Zeitung
Bettina Urbanski
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Fax: +49 (0)30 23 27-55 33
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Aiwanger/FREIE WÄHLER: Deutschland muss ESM-Vertrag kippen

Im Falle der morgigen Zustimmung des
Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Fiskalpakt fordert der
Vorsitzende der FREIEN WÄHLER, Hubert Aiwanger, dass Deutschland alle
Kündigungsmöglichkeiten von ESM und Fiskalpakt nach den Vorgaben der
Wiener Vertragsrechtskonvention (WVK) ausschöpfen müsse. Diese
internationale Vereinbarung über das Recht von Verträgen vom 23. Mai
1969 sieht einseitige Kündigungsmöglichkeiten für Verträge vor, wenn
be

Rheinische Post: Kampeter: Haftung Deutschlands im ESM ist auf 190 Milliarden Euro begrenzt / ESM wird in wenigen Wochen funktionsfähig sein

Im Vorfeld der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über den Rettungsfonds ESM hat der
Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter eine höhere Haftung
für den deutschen Steuerzahler beim ESM ausgeschlossen. "Die Haftung
Deutschlands ist ganz klar auf 190 Milliarden Euro begrenzt", sagte
Kampeter der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Der ESM könne im Falle eines positiven Votums
durch Karlsruhe ras

Rentendebatte: FDP-Generalsekretär mahnt CDU-Abweichler zu Koalitionsdisziplin

Der Generalsekretär der FDP, Patrick Döring, hat im Streit um die Rente einzelne CDU-Politiker an Koalitionsabsprachen zu dem Thema erinnert und dabei Bezug auf Äußerungen von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) genommen. Kauder habe sich "diesbezüglich doch klar geäußert", sagte Döring "Handelsblatt-Online". "An der FDP gehe bei der Rente kein Weg vorbei. Damit ist alles gesagt." Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb erkl

Kölner Stadt-Anzeiger: Kerosin-See an Shell-Raffinerie wesentlich größer als bisher angenommen

Wesseling. Der Kerosinsee an der Rheinland-Raffinerie
von Shell ist fast 80 Mal größer als bisher angenommen. Das geht aus
einem Schreiben der Bezirksregierung Köln hervor, das dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" vorliegt. Danach soll sich das ausgelaufene
Flugbenzin auf einer Fläche von 9400 Quadratmetern ausgebreitet
haben. "Der Bezirksregierung Köln ist inzwischen bekannt, dass der
Kerosinsee größer sein muss, als 120 Quadratmeter, da der