Vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts am Mittwoch hat der amerikanische Finanzinvestor George Soros an die Karlsruher Richter appelliert, den Euro-Rettungsschirm ESM nicht als verfassungswidrig zu verwerfen. Der "Bild-Zeitung" (Online-Ausgabe) sagte der US-Milliardär: "Ich erwarte, dass die Richter den dauerhaften Euro-Rettungsschirm nicht für illegal befinden." Zugleich sagte Soros eine Stärkung der Beteiligungsrechte des Bundestages &qu
Anfang September hat das
Bundesarbeitsministerium neue Zahlen zur Versorgungssituation
künftiger Rentner vorgelegt. Demnach erwartet Arbeitnehmer, die
jahrzehntelang für weniger als 2500 Euro brutto im Monat gearbeitet
haben, im Jahr 2030 eine Rente von 688 Euro – also nicht mehr als die
Grundsicherung. Nun wird intensiv darüber diskutiert, wie sich die
drohende Altersarmut abwenden lässt. "Diese Debatte ist wichtig und
richtig. Sie lenkt die Aufmerksamkeit auf die
Die GEMA hat am heutigen Dienstag mit den größten
deutschen Schützenverbänden einen Gesamttarifvertrag unterzeichnet.
Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andrea Voßhoff und der zuständige
Berichterstatter im Rechtsausschuss Ansgar Heveling:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Abschluss des
Gesamtvertrages zwischen der GEMA und den deutschen Schützenverbänden
ausdrücklich.
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Der Deutsche Bundestag behandelt in dieser Woche
den Bundeshaushalt 2013 und den Finanzplan des Bundes bis 2016 in
erster Lesung. Dazu erklärt der haushalts- und finanzpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Bartholomäus
Kalb:
"Der Haushaltsentwurf 2013 belegt den großartigen
Konsolidierungserfolg der christlich-liberalen Koalition. Die
Absenkung der Nettokreditaufnahme hält an. Der Bund erfüllt bereits
im nächsten Jahr – al
