Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat vor gigantischen Euro-Risiken für den Bundeshaushalt gewarnt. Die direkten Risiken für den Haushalt lägen bei etwa 310 Milliarden Euro aus Garantien. Die Risiken für Deutschland insgesamt seien aber wegen der zu berücksichtigenden Haftung im Rahmen des Europäischen Zentralbanksystems "höher" und schwankten wegen der unterschiedlichen Bilanzbestandteile. "Im Falle
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW)
fordert einen leichteren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt.
Begründet wird dieser Vorstoß mit "der wachsenden Fachkräftelücke im
ländlichen Raum". Besonders die "Vorrangprüfung" ist den
Mittelständlern ein Dorn im Auge. Sie bedeutet, dass Asylbewerber nur
dann eine Arbeit annehmen dürfen, wenn sich kein deutscher Bewerber
dafür findet.
In Halle ist am vergangenen Sonnabend eine Frau tot
in ihrer Wohnung im Stadtteil Silberhöhe gefunden worden. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung
(Dienstag-Ausgabe). Die Polizei geht derzeit davon aus, dass sie
verhungert ist. Anwohner hatten die Behörden informiert, nachdem sie
die 55-Jährige mehrere Tage lang nicht mehr gesehen hatten. Offenbar
hatte die Frau bereits über mehrere Monate hinweg kein Einkommen
mehr. Nach Angaben des Jobcen
Die Vorsitzende der Linken in Sachsen-Anhalt, Birke
Bull, besteht darauf, dass Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn bei
Planung und Durchführung des Wahlkampfes freie Hand bekommt. "Die
Kompetenzen müssen bei ihm gebündelt werden", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe). Schließlich
habe es die eindeutige Ansage der Parteivorsitzenden gegeben, dass
Höhn den Wahlkampf leite. "Damit verbi
In 8 Sekunden entscheiden Menschen, ob Sie auf der Webseite bleiben oder nicht. Schlecht, wenn dabei schon 5 Sekunden für das Laden der Internetseite benötigt werden.
Die Bezüge von Bundeswehr-Reservisten werden nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) nun doch nicht besteuert. Wie die Zeitung unter Berufung auf Angaben aus der Koalition meldet, hat das Bundesfinanzministerium sämtliche Pläne zur Besteuerung des Reservistensolds und entsprechender Zuschläge gekippt. Auch für die Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung während einer Reserveübung besteht weiterhin keine Steuerpflicht. Das Bund
Die Union würde mit 37 Prozent stärkste Kraft, wenn am kommenden Sonntag ein neuer Bundestag gewählt würde. Das ist das Ergebnis des aktuellen INSA-Meinungtrends im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe). Danach legt die CDU/CSU wie bereits in der Vorwoche einen Prozentpunkt zu. Die SPD verliert hingegen einen Punkt, kommt nunmehr auf 28 Prozent. Die Grünen liegen unverändert bei 14 Prozent, Linke und Piraten bei je sechs Prozent. Die FDP wäre m
Die IG-Metall lehnt zentrale Punkte des SPD-Rentenkonzepts ab. Der für Rentenpolitik zuständige Vorstand Hans-Jürgen Urban sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Es wäre für die IG-Metall nicht akzeptabel, wenn die SPD an der Rente mit 67 und an der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 festhalten würde." Man werde das Konzept aber erst abschließend bewerten, wenn es im SPD-Vorstand zu Ende diskutiert worde
