Die IG-Metall lehnt zentrale Punkte des SPD-Rentenkonzepts ab. Der für Rentenpolitik zuständige Vorstand Hans-Jürgen Urban sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Es wäre für die IG-Metall nicht akzeptabel, wenn die SPD an der Rente mit 67 und an der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis zum Jahr 2030 festhalten würde." Man werde das Konzept aber erst abschließend bewerten, wenn es im SPD-Vorstand zu Ende diskutiert worde
Führende CDU-Politiker setzen auf einen
Kompromiss mit der SPD in der Rentenfrage. "Es ist nicht
verwerflich, wenn die beiden großen Volksparteien in der
Rentenpolitik zusammenarbeiten. Das hat gute Tradition", sagte der
Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
"Schließlich müssen sich die Menschen auf die Beschlüsse in der
Rentenpolitik verlas
Der stellvertretende Unionsfraktionschef
Michael Meister hat die ESM-Kritiker davor gewarnt, Ängste in der
Bevölkerung zu schüren. "Das von einigen Skeptikern aufgezeigte
Schreckgespenst, dass der ESM willkürlich unbegrenzt Gelder aus
Deutschland abrufen könne, ist schlicht nicht haltbar", schrieb
Meister in einem Beitrag für die in Düsseldorf erscheinende
"Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). "Statt an diesem
Schreckgespenst fes
Die SPD hat vor der am heutigen Dienstag
beginnenden Haushaltsdebatte im Bundestag vor Milliardenrisiken im
Bundeshaushalt 2013 gewarnt. "Der Haushalt 2013 ist auf Sand gebaut",
sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten
Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstagsausgabe). "Für bereits heute absehbare Risiken wird keine
Vorsorge getroffen. Weder für Risiken aus der Finanzkrise zum
Beispiel beim Bunde
Die landeseigene NRW.Bank hat im ersten
Halbjahr 2012 einen operativen Gewinn in Höhe von rund 250 Millionen
Euro verbucht. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
Rheinische Post (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf Mitglieder des
Verwaltungsrates, der gestern tagte. Gegen die Griechenland-Krise
sieht sich das Institut demnach gewappnet: Ihre Griechenland-Anleihen
hat die NRW.Bank inzwischen restlos abgeschrieben. Dafür wurden in
den vergangenen zwei Jahren insgesamt
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck zur Schriftform des Gewerbemietvertrages, falls Mietpartei eine Erbengemeinschaft ist
Wenigstens 365 Millionen Euro wollte der Finanz-
und Wirtschaftsminister von den Städten haben, soviel wie im
laufenden Jahr. Nun bekommt er einige Millionen Euro weniger.
Umgekehrt erklärten sich die Kommunen bereit, mehr Geld für die
Verkehrsinfrastruktur auszugeben. Grundlage des "Durchbruchs" war
die Nachgiebigkeit des Ministers. Wohl mit Blick auf die noch offene
Finanzierung weiterer Ganztagsschulen war Schmid der Konsens mit den
Städten und Gemeinden l
François Hollande hat markige Worte gewählt:
Von einer "Kampfsituation" und einem "Kraftakt" sprach der
französische Präsident, als sollte die entschiedene Rhetorik all jene
eines Besseren belehren, die ihm zuletzt Schwammigkeit und Nichtstun
angesichts der Krise vorgeworfen hatten. Doch Hollande blieb
inhaltlich blass. Zwar kündigte der Sozialist eine Agenda für 2014
an, um Frankreich "wiederaufzurichten", und spielte damit auf
Die Verfassungsrichter werden den
Euro-Rettungsschirm ESM morgen nicht scheitern lassen. Das
selbstbewusste Gericht hat zwar in der Vergangenheit immer wieder
Gesetze gekippt oder der Regierung zum Nacharbeiten zurückgeschickt.
Doch bei großen europäischen Verträgen hat es stets "ja, aber"
gesagt. Erst recht dürfte es nun, wo das Schicksal Griechenlands und
der Eurzone an seinem Spruch hängt, den Weg – versehen mit Auflagen
und Ermahnungen – freima
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist
nicht nur für die eigene Partei anstrengend. Auch Sozialdemokraten
atmen bei Erwähnung des Namens erst einmal kräftig durch. Diese
Ministerin, die der SPD schon die Themen Familie und Kinderbetreuung
abgejagt hat, soll nun bitte nicht noch die Altersarmut für sich
vereinnahmen. Deshalb musste die SPD ein Konzept vorlegen, dass über
die umstrittene Zuschussrente der CDU hinausgeht. Das ist gelungen:
Das SPD-Konzept ist deu
