Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, hat die Anleihekäufe der EZB scharf kritisiert und den Umgang des EZB-Rats mit Bundesbank-Chef Jens Weidmann als inakzeptabel bezeichnet. "Ich halte die Argumentation des Bundesbank-Präsidenten für überzeugend und schlüssig. Seine Haltung steht voll in der Kontinuität und der stabilitätspolitischen Tradition der Bundesbank, die über viele Jahrzehnte zu den erfolgreich
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und Erbschaften ankündigen. Dies berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Passagen des Rede-Entwurfs. Demnach wird die SPD-Politikerin auch ihre Politik der sozialen Prävention verteidigen: Wo immer es möglich sei, m&uum
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen verteidigt. "Allein die Staatsanwaltschaften unseres Landes prüfen, ob ein Verhalten strafbar ist. Ihnen und nicht dem NRW-Justizministerium obliegt die Entscheidungshoheit, ob auf Grundlage geltender Gesetze Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht", sagte Kutschaty der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Zugleich forderte e
NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) hat in eindringlichen Worten vor einer "Luxus-Gettoisierung" in besonders gefragten Großstädten des Landes gewarnt: Für Durchschnittsfamilien würden dort Wohnungen zunehmend unbezahlbar. "Gerade Boomstädte wie Köln, Düsseldorf oder Münster benötigen zusätzlichen sozialen Wohnraum. Die Fördergelder sind da. Sie müssen aber auch abgerufen werden", sagte Groschek der "Westdeu
Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Das geht aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der "Rheinischen Post" vorliegt. Demnach wäre im Etat von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 ein Überschuss von 400 Millionen Euro und im Jahr 2014 von 3,2 Mil
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für überholt. "Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder anderswo", sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Das gleiche gilt für verarmte Kommunen, die Schwimmbäder und Theater schließen, während im Rahmen der sogenannten Eurorettung endlos
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hält die Ost-West-Perspektive für
überholt. "Niedrige Löhne, Armutsrenten, auch Hartz IV sind im
Ruhrgebiet ein genauso akutes Problem wie in Bitterfeld, Halle oder
anderswo", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das gleiche gilt für verarmte Kommunen,
die Schwimmbäder und Theater schließen, währen
In Leipzig hat es geklappt, jetzt geht auch der
hallesche Nahverkehrsbetrieb Havag mit einer spektakulären Aktion
auf Kundenfang: Vom 17. bis zum 23. September sollen Busse,
Straßenbahnen und S-Bahnen in der Stadt kostenlos genutzt werden
können. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche
Zeitung in ihrer Montagausgabe. Eine solche Werbekampagne ist für die
Havag bislang einzigartig. Aber noch soll alles möglichst geheim
gehalten werden. Bei den Sta
Mehrere SPD-Politiker haben das Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel massiv kritisiert. Der Berliner Landeschef Jan Stöß sagte der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe): "Bei der Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis 2030 kann es nicht bleiben. Das ist unsozial und ungerecht." Klaus Barthel, Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, sagte der Zeitung: "Durch dieses Konzept sinkt das Rentenniveau immer weiter und die Mehrheit bekommt am Ende nur noch Almose
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder will im Streit um die künftige Rentenpolitik einen parteiübergreifenden Konsens anstreben. Kauder sagte "Bild" (Montagausgabe): "Wir müssen jetzt erst in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dann mit unserem Koalitionspartner sprechen. Aber es ist richtig , in der Rentenpolitik breite Mehrheiten zu schaffen." Das Vertrauen in die Rente müsse erhalten bleiben, so Kauder. Zugleich verwahrte er sich gegen alle Vers
