Die wundersame Wandlung ist bemerkenswert: War
seitens der Bundesregierung vor der Entscheidung der Europäischen
Zentralbank (EZB) nichts als Unterstützung für die harte Haltung des
Bundesbank-Präsidenten Weidmann zu hören, steht der nach Verkündung
des Anleihe-Aufkaufprogramms alleine auf der Lichtung. Die EZB habe
innerhalb ihres Mandats gehandelt, so die Sprachregelung der
Regierungsspitze. Will sagen: keine Staatsfinanzierung, kein Bruch
des Gesetzes, won
Als Lord Coe, der Chef-Organisator der Sommerspiele
von London, bei der Eröffnungsfeier der Paralympics ankündigte, die
Besucher würden inspiriert, mitgerissen und berührt werden, war das
kein leeres Versprechen. Sondern genau das, was folgte. Großartige
Wettkämpfe, großartige Athleten , großartige Stimmung in den nahezu
ausverkauften Stadien und Arenen. London hatte sich vorgenommen, die
besten paralympischen Spiele auf die Beine zu stellen. Das
Wenn man über die Straße geht und mittendrin spürt,
dass es eng wird, ist es meist besser, nicht umzukehren. Dieser
Erfahrung folgt Ursula von der Leyen in dem Konflikt um die Rente.
Sie ist gut beraten, nicht einzulenken. Sie hätte es bloß nicht so
weit kommen lassen dürfen. Es war ein Fehler, die Zuschussrente und
die Altersarmut zu thematisieren, obwohl sie wusste, dass sie mit
ihrer Fraktion zusammenstoßen würde. Für Korrekturen braucht m
Die NRZ hat sich an der Verbreitung der miesen
Gerüchte nie beteiligt. Als Christian Wulff sich live vor TV-Kameras
gegen den längst unvermeidlich gewordenen Rücktritt stemmte, erzählte
er von der anonymen Schmutzkampagne im Internet gegen seine Frau. Da
wurde das Thema einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Jetzt wehrt
sich Bettina Wulff gegen den Weltkonzern Google. Und darum berichten
wir heute darüber. Im Internet wird geklaut, kopiert und verleumdet.
Es wi
Jagt François Hollande die reichen Franzosen mit
seiner geplanten 75-Prozent-Steuer massenhaft aus dem Land? Die
Absicht Bernard Arnaults, des Allerreichsten, ausgerechnet jetzt
Belgier zu werden, lässt den Streit über die Reichensteuer wieder
hoch kochen. Doch selbst wenn diese Steuer käme, würde sie allenfalls
300 Millionen Euro in die Kassen spülen. Viel zu wenig, um die
maroden Staatsfinanzen grundlegend zu ordnen. Will Frankreichs neuer
Präsident d
Die Form der Diskussion um die Rente hat schon
Züge von Panikmache angenommen. Das zeigt sich spätestens daran, dass
die Zukunft einer Ministerin an die Umsetzung ihres Plans geknüpft
wird. Dabei hat Ursula von der Leyen zunächst nur einen Vorschlag
gemacht. Das muss sie tun als Bundesministerin für Arbeit, gerade und
vor allem in der Rentenfrage. Denn es ist keine Panikmache, darauf
hinzuweisen, dass die Rentenhöhen für viele, die heute in Lohn und
Brot s
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will Athen
unbedingt in der Eurozone halten. Damit hat die Kanzlerin mehr
politische und wirtschaftliche Weitsicht als so mancher
Spitzenpolitiker von Schwarz-Gelb, der in jüngster Zeit auf
Stammtischniveau gegen Griechenland wetterte.
Die Kanzlerin weiß: Ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone
wäre nicht nur eine politische Bankrotterklärung eines geeinten
Europas. Es würde auch eine Kettenreaktion in Gang setzen, die e
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler erhofft sich von den Verfassungsrichtern in Karlsruhe am kommenden Mittwoch ein eindeutiges Urteil über die Klage gegen den ESM: "Ich hoffe, dass wir ein Ja bekommen für den europäischen Stabilitätsmechanismus", sagte Rösler am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Man brauche den ESM "zur Stabilisierung unserer Währung." Wahrscheinlich würden die Richter laut Rösler abe
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), die SPD-Sozialpolitikerin Elke Ferner, hat grundsätzliche Kritik am Rentenkonzept des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel geübt. Ferner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), es bleibe ihr Ziel, das Rentenniveau nicht wie gesetzlich vorgegeben bis 2030 auf 43 Prozent des alten Nettoeinkommens abzusenken. Die vier großen SPD-Arbeitsgemeinschaften der Frauen, der Arbeitnehmer, der Senior
FDP-Chef Philipp Rösler wirft Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, mit ihrer Rentenpolitik eine große Koalition mit der SPD anzustreben. Es sei bemerkenswert, "wie Ursula von der Leyen mit dem Vorstoß für ihr Rentenmodell auf Kosten der Beitragszahler ihre eigene Vorsorge für eine große Koalition vorantreibt", sagte der Wirtschaftsminister am Sonntag der Tageszeitung "Die Welt". "Gut, wenn die Union sie jetzt dabei erke
