Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft wird in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch im
Landtag eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung des
Spitzensteuersatzes sowie für Steuern auf große Vermögen und
Erbschaften ankündigen. Dies berichtet die Rheinische Post
(Montagsausgabe) unter Berufung auf die ihr vorliegenden Passagen des
Rede-Entwurfs. Demnach wird die SPD-Politikerin auch ihre Politik der
sozialen Prävention verteidigen: Wo i
Ohne die finanziellen Zugeständnisse des Bundes
an die Länder und die Barmittel für den europäischen Rettungsfonds
ESM wäre der Bundeshaushalt im kommenden Jahr ausgeglichen. Das geht
aus einer Berechnung der Haushaltspolitiker der
FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Demnach wäre im Etat von
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2013 ein Überschus
Der frühere Chefvolkswirt der Europäischen
Zentralbank, Jürgen Stark, hat die Anleihekäufe der EZB scharf
kritisiert und den Umgang des EZB-Rats mit Bundesbank-Chef Jens
Weidmann als inakzeptabel bezeichnet. "Ich halte die Argumentation
des Bundesbank-Präsidenten für überzeugend und schlüssig. Seine
Haltung steht voll in der Kontinuität und der stabilitätspolitischen
Tradition der Bundesbank, die über viele Jahrzehnte zu den
erfo
Die Ehefrau des früheren Bundespräsidenten
Christian Wulff, Bettina Wulff, will in ihrem noch unveröffentlichten
Buch den Spekulationen über ihr früheres Leben ein Ende bereiten.
Wulff werde sich in einem eigenen Kapitel mit den Gerüchten befassen
und diese "eindeutig zurückweisen", berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung auf das
Umfeld der Wulffs. Das Buch mit dem voraussichtlichen
Die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter
Gauweiler gegen die neuen EZB-Entscheidungen trifft einen
empfindlichen Punkt: Es ist an sich nur schwer hinnehmbar, dass die
Europäische Zentralbank jenseits der demokratisch legitimierten
Gremien Entscheidungen trifft, die für Deutschland (und andere
Länder) Risiken bringen kann, die den Haushalt mehr belasten können
als so manche Maßnahme, die der Bundestag verabschiedet. Trotzdem ist
schwer vorstellbar, dass das V
Bettina Wulff hat sich mit einem Paukenschlag
auf der öffentlichen Bühne zurückgemeldet. Sie klagt gegen eine
Weltmacht, die Suchmaschine Google, und gegen Deutschlands
beliebtesten TV-Moderator, Günther Jauch. Beide sollten den Gerüchten
nicht weiter Vorschub leisten, sie hätte vor ihrer Beziehung zu
Ex-Präsident Christian Wulff als Prostituierte oder, etwas vornehmer
ausgedrückt, als Begleitdame gearbeitet. Viel Feind, viel Ehr, könnte
man mein
Es waren die größten und stimmungsvollsten aller
Zeiten. 2,7 Millionen Menschen besuchten die Wettkämpfe. London hat
das eigentlich Unmögliche geschafft, die Paralympics aus dem Ruch zu
holen, nur ein Anhängsel Olympias zu sein. Doch es gab auch die
andere Seite: den Prämienstreit im deutschen Team, das leidige Thema
Technik-Doping, die mitunter problematisch zu kategorisierenden
Behinderungsklassen. Auch diese teils offenkundigen, aber ungern
öffentlic
Fraglich ist aber, ob die bisher genannten Konzepte
geeignet sind, dieses Problem nachhaltig zu lösen. Sicher ist es
falsch, es der gesetzlichen Rentenversicherung aufzubürden, wie
Ursula von der Leyen (CDU) es mit ihrer Zuschussrente tun will. Die
Beitragszahler würden zusätzlich belastet. Viele, die den Zuschuss
bräuchten, gingen wegen der vielen Bedingungen, an die er geknüpft
ist, leer aus. Das SPD-Konzept sieht vor, in den Steuertopf zu
greifen,
Die Idee der Havag, dass Fahrgäste Busse und
Bahnen in Halle eine Woche lang kostenlos nutzen können, hat Charme
und verdient Lob. Hallenser, die bislang nur selten einen Fuß in
ein öffentliches Verkehrsmittel gesetzt haben, bietet sich die Chance
zum Umdenken. Dazu muss das Angebot jenseits spektakulärer Aktionen
freilich auch überzeugend sein – das gilt für die Havag, aber auch
für die anderen Nahverkehrsunternehmen in Sachsen-Anhalt und
