FDP-Generalsekretär Döring will Bundesgeld nur gegen Entlassung von BER-Chef genehmigen

FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat mit einer Geld-Blockade für den Flughafen Berlin-Brandenburg gedroht, falls der überforderte Airportchef Rainer Schwarz seinen Posten nicht räumt. "Es kann für den Flughafen Berlin-Brandenburg nur frisches Geld geben, wenn sich in der Führung des Unternehmens und der Qualität der Aufsichtsarbeit sichtbar etwas ändert", sagte Döring dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der Aufsichtsrat unter Be

Grüne: Energieintensive Industrie macht durch erneuerbare Energien Plus von 600 Millionen Euro

Die stromintensive Industrie verbucht nach einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion in diesem Jahr durch den Ausbau erneuerbarer Energien einen finanziellen Vorteil von fast 600 Millionen Euro. Ursache seien die "Befreiungen und Vergünstigungen" für die stromintensive Industrie von den Umlagen für erneuerbare Energie, berichtet die "Rheinischen Post". Das zusätzliche Angebot von Wind- und Solarstrom habe in den letzten Jahren wiederum

EU-Parlamentspräsident Schulz: Karlsruhe wird Euro-Rettungsschirm und Fiskalpakt zustimmen

Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den Fiskalpakt geben. "Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen", sagte Schulz der "Rheinischen Post". In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die Risiken für den deut

BKK-Mitarbeiter können auf Abfindungen hoffen

200 ehemalige Mitarbeiter der BKK für Heilberufe können sich Hoffnung auf Abfindungen machen. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte am Freitag die Kündigungen für unwirksam, wie BKK-Sprecher Ingo Balzer der "Rheinischen Post" sagte. Die Betriebskrankenkasse war Ende 2011 wegen Unwirtschaftlichkeit geschlossen worden. Doch die Arbeitsverhältnisse endeten damit nicht automatisch, urteilte das Gericht. Die BKK hätte versuchen müssen, die

Von der Leyen zeigt sich im Rentenstreit kompromissbereit

Im Streit um die Zuschussrente hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) erstmals Kompromissbereitschaft signalisiert. "Es gibt keinen Königsweg, der Sozialverbände und Arbeitgeber, Alt und Jung zu hundert Prozent befriedigt", sagte die stellvertretende CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag". "Die Interessen sind immer unterschiedlich, deswegen wird man einen Kompromiss schmieden müssen." Zugleich beharrte von der Leyen auf einer schnellen L&ouml

Ergo-Managerin: Vertreter-Provisionen auch an Kundenzufriedenheit ausrichten

Die Bezahlung von Versicherungsvermittlern sollte sich nach Einschätzung der Ergo-Managerin Stefanie Held nicht nur an den Abschlusszahlen orientieren. "Man kann in die Steuerung auch weitere Kriterien einbeziehen, beispielsweise die Stornoquote oder den Grad der Kundenzufriedenheit", sagte Held der "Rheinischen Post". Ein Versicherungsunternehmen dürfe Kunden keine Produkte verkaufen, die sie nicht wollten. Ergo habe die Rücktrittsfrist bei Produkten mit einer

Zeitung: Grünen-Politikerin Kerstin Müller gibt ihr Mandat auf

Die Grünen verlieren eines ihrer bekanntesten Gesichter: Die Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller tritt zur kommenden Wahl nicht mehr an. Müller schreibe in einem Brief an die Parteibasis, sie wolle "neuen jungen Leuten den Weg für ein Bundestagsmandat eröffnen", berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Sie unterstütze darum in Köln die Kandidatur der "jungen und talentierten" Katharina Dröge. Sie wolle "zu

Ehemaliger Generalsinspekteur: Bundeswehrreform ist mangelhaft

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hält die laufende Bundeswehrreform für mangelhaft und hat Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zu Korrekturen aufgefordert. Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen zusammen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" – beispielsweise ein Auslandseinsatz und ein dienstlich bedingter Umzug der Familie. Zugleich seien diese Veränderungen "sozial nicht ausreichend abgef

Mitteldeutsche Zeitung: Nachwuchsmangel Talente fehlen, Vereine sterben

Der Fußball in Sachsen-Anhalt bietet ein trübes Bild
– vor allem im Nachwuchs. Zum Saisonstart an diesem Wochenende
treten 32 Mannschaften weniger als im Vorjahr an. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung in ihrer Samstagausgabe.
72 A- und B-Junioren-Teams mussten aus Mangel an Spielern abgemeldet
werden. Hoffnung macht, dass in den jüngeren Altersklassen 40
Mannschaften gegründet wurden. Doch das mindert die Sorgen kaum.
In Sachsen-Anhalt