Nach den Grünen lässt möglicherweise auch die Linke die Mitglieder über die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 entscheiden. "Ich war nie eine Gegnerin von basisdemokratischen Elementen", sagte die Linken-Vorsitzende Katja Kipping der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). Eine Urwahl sei aber nur sinnvoll, "wenn es konkurrierende Kandidaten gibt". Bisher hat nur der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, seine Bere
Die von der Bundesregierung geplante Senkung der Rentenbeiträge wird nicht allen Arbeitnehmern die erhoffte Entlastung bringen. Im Gegenteil, für viele Beschäftigte dürften die Sozialabgaben im kommenden Jahr sogar steigen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagausgabe) plant das Arbeitsministerium von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung für das kommende Jahr deutlich anzuheben. Dadurch ste
Köln. Die Grünen verlieren eines ihrer bekanntesten
Gesichter. Die Kölner Bundestagsabgeordnete Kerstin Müller tritt zur
kommenden Wahl nicht mehr an. Müller schreibt in einem Brief an die
Parteibasis, sie wolle "neuen jungen Leuten den Weg für ein
Bundestagsmandat eröffnen". Sie unterstütze darum in Köln die
Kandidatur der "jungen und talentierten" Katharina Dröge, berichtet
der "Kölner Stadt-Anzeiger" (S
Köln. Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr,
Harald Kujat, hält die laufende Bundeswehrreform für mangelhaft und
hat Verteidigungsminister Thomas de Maizi-ère (CDU) zu Korrekturen
aufgefordert. Für die Soldaten kämen oft mehrere Veränderungen
zusammen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) –
beispielsweise ein Auslandseinsatz und ein dienstlich bedingter Umzug
der Familie. Zugleich seien diese Veränderungen &q
Trotz Überschüssen in den Kassen der Sozialversicherung plant das Arbeitsministerium eine Erhöhung der Beiträge. Das geht aus dem Entwurf zur Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2013 hervor, aus dem die "Bild-Zeitung" (Samstagausgabe) zitiert. Danach erhöht sich für die Bezieher höherer Einkommen der jährliche Beitrag zur Krankenversicherung um bis zu 110 Euro. In die Rentenversicherung zahlen die Besserverdiener im Westen – ab
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Schuldnerstaaten der Eurozone davor gewarnt, nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für unbegrenzte Ankäufe von Staatsanleihen mit den Reformanstrengungen nachzulassen. "Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen. Noch sind sich die Märkte nicht sicher, dass die Eurozone hält", sagte Schäuble "Bild am Sonntag&qu
EU-Parlamentschef Martin Schulz erwartet
Zustimmung des Das Bundesverfassungsgericht wird nach Einschätzung
des EU-Parlaments-Präsidenten Martin Schulz (SPD) am kommenden
Mittwoch grünes Licht für den Euro-Rettungsfonds ESM und für den
Fiskalpakt geben. "Das würde der Logik der bisherigen
Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen", sagte Schulz der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In
seinen
Die stromintensive Industrie verbucht nach
einem Gutachten im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion in diesem
Jahr durch den Ausbau erneuerbarer Energien einen finanziellen
Vorteil von fast 600 Millionen Euro. Ursache seien die "Befreiungen
und Vergünstigungen" für die stromintensive Industrie von den Umlagen
für erneuerbare Energie, heißt es in dem Gutachten, das der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt
Hochrangige Vertreter von EU-Institutionen
haben sich optimistisch über die weitere Entwicklung in Griechenland
geäußert. "Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen
Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann
wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben", sagte
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Auch der Chef der von
200 ehemalige Mitarbeiter der BKK für
Heilberufe können sich Hoffnung auf Abfindungen machen. Das
Landesarbeitsgericht Düsseldorf erklärte gestern die Kündigungen für
unwirksam, wie BKK-Sprecher Ingo Balzer der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) sagte. Die
Betriebskrankenkasse war Ende 2011 wegen Unwirtschaftlichkeit
geschlossen worden. Doch die Arbeitsverhältnisse endeten damit nicht
automatisch, urteilte das
