Frankfurter Rundschau: Kommentar zu von der Leyens Zuschussrente

von am    Hessen, Politik  

Von der Leyen beruhigt sich, Angriffe von allen
Seiten seien der beste Beweis dafür, dass die Zuschussrente der
goldene Mittelweg sei. Das ist ein gewagtes Argument. Es hat seinen
letzten Rest an Tragfähigkeit verloren, weil von der Leyen
inzwischen ihre wichtigste Unterstützerin fehlt: Bundeskanzlerin
Angela Merkel distanziert sich relativ unverhohlen von der
Zuschussrente – obwohl die Ministerin schon indirekt mit ihrem
Rücktritt drohte.

Ein Jahr vor einer B

Fischer/Storjohann: Nationaler Radverkehrsplan 2020 ist wegweisender Baustein eines modernen und nachhaltigen Mobilitätskonzepts

von am    Berlin, Politik  

Berlin. – Die Bundesregierung hat in ihrer heutigen
Kabinettssitzung den Nationalen Radverkehrsplans 2020 beschlossen.
Hierzu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, und der zuständige
Berichterstatter für Radverkehr, Gero Storjohann:

"Mit dem neuen Nationalen Radverkehrsplan (NRVP) setzen wir
wichtige Impulse an die zuständigen Länder und Kommunen zur weiteren
Förderung des Radverkehrs. Der Bund formulier

Westerwelle will bei Verstößen gegen Rechtsstaatlichkeit mehr Macht für EU-Kommission

von am    Berlin, Politik  

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will der EU-Kommission mehr Handhabe bei Verstößen ihrer Mitglieder gegen die Rechtsstaatlichkeit geben. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom Donnerstag schlägt Westerwelle vor, dass die EU-Kommission in einem ersten Schritt einen Bericht zu den Verstößen erstellen und den Mitgliedsstaat auffordern soll, die Defizite unverzüglich zu beseitigen. In einem zweiten Schritt k&

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