Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat nach der Niederlage der SPD 2009 mit ihm als Kanzlerkandidat neue Freude an der Politik entdeckt. "Für mich war die Erfahrung in der Fraktion und als Fraktionsvorsitzender wichtig, dass man sich auch nach Niederlagen wieder hocharbeiten, Respekt zurückgewinnen und auch selber wieder Freude am politischen Geschäft finden kann", sagte Steinmeier der "Rheinischen Post". Die entscheidende Frag
Der neue nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister
Garrelt Duin (SPD) lehnt spezielle Stromtarife für Hartz IV-Empfänger
ab. "Wir sollten keine falschen Erwartungen schüren, denn das
grundsätzliche Problem lässt sich durch Sozialtarife nicht lösen",
sagte Duin den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe (Donnerstagausgaben).
Angesichts hoher Strompreise gibt es derzeit vermehrt Befürchtungen,
dass Energiearmut zu einem Massenphänomen werden k&
Die Antikorruptionsorganisation Transparency
International hat eine Gesetzesverschärfung gegen
Abgeordnetenbestechung noch in diesem Jahr gefordert und vor einem
Ansehensverlust des Bundestags gewarnt. Es sei international peinlich
und auch den Bürgern in Deutschland nicht mehr vermittelbar, dass
Deutschland ein UN-Abkommen gegen Korruption noch immer nicht
ratifiziert habe, weil die notwendige Verschärfung des
Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung ausstehe, sagte der
Die Linke hat von der Bundesregierung Aufklärung gefordert, wann sie über den Libor-Skandal informiert wurde. "Es ist absolut nicht vorstellbar, dass so was jahrelang ohne Wissen des Finanzministeriums läuft", sagte Linke-Abgeordneter und Ex-Parteichef Klaus Ernst der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Mehrere Banken sollen seit 2005 über Jahre hinweg den Referenzzinssatz Libor, mit dem die Finanzhäuser Geschäfte untereinander abwickeln
Als einzige CSU-Politikerin hat sich Dagmar Wöhrl dem Anliegen von 13 CDU-Abgeordneten angeschlossen, eingetragene Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting gleichzustellen. Trotz der Ablehnung durch den Parteichef hofft Wöhrl, dass sich die CSU noch bewegt: "Ich vertraue auf die Selbstfindungsprozesse der CSU, die am Ende doch meist zu richtigen Entscheidungen geführt haben", sagte sie der Tageszeitung "Die Welt" (E-Tag Donnerstag). Manchmal müsse man
Immer mehr Apotheken in Deutschland schließen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Bundesvereinigung der Deutschen Apothekerverbände (ABDA). Demnach sank die Zahl auf einen Rekord-Niedrigstand wie zuletzt vor zehn Jahren. Besonders betroffen von den Schließungen sind die ländlichen Gebiete: Immer dort, wo ein Landarzt die Praxis schließe, mache auch die Apotheke dicht. ABDA-Chef Heinz-Günter Wolf sagte gege
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will kriminelle Machenschaften im System der Organtransplantation mit aller Härte bestrafen. Der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Die Gesetze in Deutschland sind klar formuliert. Versuche, sie zu umgehen, müssen mit aller Härte bestraft werden. In Göttingen und Regensburg geht es um Manipulation von Daten." Wo bisher getrickst wurde, werde künftig detailliert geprüft. "Die Regeln von B
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) will trotz des großen Mangels an Spenderorganen nach den jüngsten Skandalen keinen Druck auf mögliche Spender ausüben. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte der FDP-Politiker: "Bei diesem Thema ist Zwang falsch. Ich setze weiter auf Freiwilligkeit, so wie es auch die Entscheidungslösung vorsieht. Es ist ein Akt der Nächstenliebe, nach dem eigenen Tod jemand anderem die Chance auf ein
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat angekündigt, nach der politischen Sommerpause alle Parteien zu einem runden Tisch über die Organspende-Problematik zusammen zu holen. Im Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte er: "Nach der Sommerpause lade ich alle Parteien ein, um gemeinsam über Konsequenzen zu beraten und das Vertrauen zurückzugewinnen." Mehr staatliche Kontrolle müsse nicht im neuen Transplantationsgesetz veranker
Im Streit um die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit verheirateten heterosexuellen Paaren hat sich der erste CDU-Politiker für die generelle Abschaffung des sogenannten Ehegattensplittings ausgesprochen. Der Landesvorsitzende der Senioren-Union (SU) in Nordrhein-Westfalen, Leonhard Kuckart, sagte der Onlineausgabe der "Bild-Zeitung": "Der ganze Streit um das Ehegattensplitting ist absurd. Staatsräson, Generationenvertrag und Selbsterhaltungs
