Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz, Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), hat den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Sterbehilfe scharf kritisiert. "Der Gesetzentwurf zur Sterbehilfe geht in die falsche Richtung. Er muss gründlich überarbeitet werden", sagte Storm der "Rheinischen Post". Storm forderte, dass für todkranke Menschen die Palliativ-Medizin stärker in den Blick genommen werden m&u
Von den rund 22.200 ehemaligen Verkäuferinnen der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker hat etwa jede Fünfte einen neuen Job gefunden, insgesamt 4.500. Dies geht laut der "Rheinischen Post" aus Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. Rund 1.600 Frauen haben sich aus anderem Gründen wie Elternzeit, Rente oder Krankheit bei den Arbeitsagenturen und Job-Centern wieder abgemeldet. Weitere rund 6.300 frühere Schlecker-Mitarbeiterinnen absolvieren gerade eine
Als Folge der Debatte um Rechtsextremismus in Verbindung mit Spitzensportlern will das Bundesinnenministerium nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" seine Förderrichtlinien verändern. Im Zusammenhang mit der Mittelzuweisung für die Sport-Spitzenverbände könnte in Zukunft eine explizite Extremismusklausel abgefragt werden. Bei der aktuell laufenden Überarbeitung der Förderkriterien werde diese Möglichkeit ausdrücklich erwogen, wurde
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) unterstützt die Initiative von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten für eine steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Schröder sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe): "Dieser Vorstoß aus der Fraktion kommt zur rechten Zeit, denn in lesbischen und schwulen Lebenspartnerschaften übernehmen Menschen dauerhaft Verantwortung füreinander, sie leben damit kon
An den Beratungen über ein neues Wahlrecht darf nun auch die Linkspartei teilnehmen. Das stellte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, in einem Brief an seinen grünen Kollegen Volker Beck klar, der der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) vorliegt. Die erste Sitzung soll am 28. August in Räumen des Bundestags stattfinden. Gegen einen möglichen Ausschluss der Linken hatte es heftige Proteste gegeben.
Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber fordert in der Euro-Debatte sachlichere Töne. "Ich persönlich würde eine größere Zurückhaltung in der Öffentlichkeit begrüßen", sagte der Manager im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe). In den vergangenen Tagen hatten sich einzelne Politiker verstärkt zur Zukunft Griechenlands und des Euros geäußert. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte
FDP-Chef und Vizekanzler Philipp Rösler hat sich gegen Ideen des italienischen Premierministers Mario Monti gewandt, in der Euro-Krise sollten die Regierungen notfalls weniger Rücksicht auf ihre Parlamente nehmen. Rösler sagte der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe): "Die Kontrolle der Regierung durch das Parlament zählt zu den Grundfesten unserer Demokratie. Gerade die Mitwirkung des Bundestages in zentralen Fragen der Europapolitik schafft zusätzliche demok
Der Chef der Gesundheitsministerkonferenz,
Saarlands Gesundheitsminister Andreas Storm (CDU), hat den
Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) zur Sterbehilfe scharf kritisiert. "Der Gesetzentwurf zur
Sterbehilfe geht in die falsche Richtung. Er muss gründlich
überarbeitet werden", sagte Storm der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Storm forderte, dass für
todkranke Menschen die Palli
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat den
Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Vergemeinschaftung von
Schulden in der Euro-Zone als "abenteuerlich" bezeichnet. Er
forderte, das Primat der Bankenrettung müsse falle. "Wenn eine Bank
einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall
muss dann die Bank das Risiko tragen", sagte Riexinger der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
Bank mü
Von den rund 22.200 ehemaligen Verkäuferinnen
der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker hat etwa jede Fünfte
einen neuen Job gefunden, insgesamt 4500. Rund 1600 Frauen haben sich
aus anderem Gründen wie Elternzeit, Rente oder Krankheit bei den
Arbeitsagenturen und Job-Centern wieder abgemeldet. Dies geht aus
Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe) vorliegen. Weitere
rund 6300
