Im öffentlichen Bewusststein ist der
Afghanistan-Einsatz so gut wie abgehakt. Ende 2014 sei doch der
letzte deutsche Soldat wieder daheim, so ist die allgemeine
Wahrnehmung der Nato-Beschlüsse. Doch dieser Eindruck ist falsch, wie
gestern bei einer Pressekonferenz des Bündnisses deutlich wurde. Noch
lange über dieses Datum hinaus werden viele Tausend
Bundeswehrangehörige gefährlichen Dienst am Hindukusch leisten
müssen. Denn abgezogen werden allein die Kam
Erst morgen wird der rheinland-pfälzische Landtag
über den Misstrauensantrag gegen Kurt Beck abstimmen. Aber schon
jetzt ist klar: Der wegen der Nürburgring-Affäre angeschlagene
Regierungschef wird alle Stimmen von Rot-Grün bekommen, damit wäre
der Antrag abgeschmettert. Insofern ist das Vorgehen der CDU eine
zweischneidige Sache. Denn die Opposition dokumentiert damit, dass
Beck weiterhin das volle Vertrauen der Koalition genießt.
Andererseits ist es d
Wenn Verbraucherschützer eine von der Politik
durchgesetzte Neuregelung nach nur vier Wochen loben, hat das
Seltenheitswert. Beim Sicherheitsbutton im Internet hat der
gesetzliche Druck gewirkt. Zumindest in der Stichprobe der
Verbraucherzentrale sind fast alle Kostenfallen verschwunden. Ob
Routenplaner, Hausaufgabentipps oder Anti-Viren-Programme – die
vermeintlich kostenlosen Angebote entpuppten sich am Ende
millionenfach als teures Abo, aus dem arglose Kunden nicht so einfach
wied
Der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering hat die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und besonders den "Zukunftsdialog" kritisiert. "Die Bundesregierung ignoriert in ihrem Handeln alle Tage wieder den Gedanken der Nachhaltigkeit", schreibt Müntefering in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". "Das Nein zum Mindestlohn, die Pläne zum Betreuungsgeld, die Verweigerung einer wirklichen Pflegereform – das sind
In der Diskussion über eine Novelle der Ökostrom-Förderung zeichnet sich in der FDP-Fraktion ein ganz neues Modell ab. Statt der bisherigen festen Einspeisevergütungen sollten in Zukunft "Marktzuschläge" gezahlt werden, die auf den Börsenpreis für Strom aufgeschlagen werden. Dies werde derzeit in einer Arbeitsgruppe der Partei diskutiert, sagte Fraktionsvize Michael Kauch der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). Ein "Herumwurs
Nach Einschätzung des Münchner Ifo-Instituts hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Kampf gegen die Schuldenkrise bereits ihre Befugnisse überschritten. "Auch ich habe den Eindruck, dass die EZB ihr Mandat überdehnt hat", sagte Ifo-Konjunkturchef Kai Carstensen "Handelsblatt-Online" mit Blick auf den früheren EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark, der der Zentralbank vorgeworfen hatte, "wiederholt rote Linien überschritten" zu habe
François Hollandes Angebot, eine syrische
Exilregierung anzuerkennen, wird von den USA nicht gerade bejubelt.
Washington bremst. Die US-Regierung sieht sehr wohl: Hollande, der
sozialistische Präsident Frankreichs, setzt die äußerst robuste
Variante nationaler Interessenpolitik seines konservativen Vorgängers
Sarkozy nahtlos fort. Der Möchtegern-Napoleon hatte nach der
folgenschweren UN-Sicherheitsratsresolution 1973 zu Libyen im März
2011 kurzerhand d
