In der Diskussion um eine gemeinsame europäische Einlagensicherung hat Grünen-Politiker Gerhard Schick eine Überprüfung der deutschen Systeme gefordert. Mit den Einlagensicherungsfonds garantieren die jeweiligen Bankenverbände den deutschen Sparern, dass ihre Guthaben selbst im Fall einer Bankpleite nicht verloren sind. Doch deren Tragfähigkeit zweifelt Schick nun an: "Die Einlagensicherung des Verbandes der Privatbanken ist ein nicht einhaltbares Versprechen&q
Das Bundesverfassungsgericht hat nun, wieder einmal,
den Parteien auf die Sprünge geholfen. Der Gerechtigkeit halber muss
gesagt werden – den Regierungsparteien. Wäre es nach der Opposition
gegangen, hätten wir längst keine perfekte, aber eine vernünftige
Lösung. Aber CDU, CSU und FDP wähnten, sich das Wahlrecht nach
eigenem Gusto zurechtschneiden zu können. Nun wird es, wieder einmal,
auf einen Kompromiss hinauslaufen.
Verwunderlich ist es nicht, dass die Flugbegleiter
der Lufthansa streiken wollen. Mehr als ein Jahr hatten sich die
Tarifverhandlungen hingezogen. Und dass das Management gegen den
Widerstand der Gewerkschaft UFO seit Wochen Leiharbeiter auf den
Berlin-Strecken einsetzt, musste die Lufthansa-Belegschaft als
gezielte Provokation empfinden. Der neue Passagevorstand Carsten
Spohr wollte offenbar zeigen, wie dramatisch die wirtschaftliche Lage
vor allem im Europageschäft ist, das seit Jah
Die Morde Dutrouxs, an denen seine Ex-Frau
mitwirkte, werfen die Frage auf, ob ihnen das Recht auf ein
Gnadengesuch eigentlich zugestanden werden muss. Es ist gut
nachvollziehbar, dass die belgische Öffentlichkeit die Frage stellt,
warum man jemandem Gnade gewähren sollte, der seinen Opfern gegenüber
keine Gnade zuließ.
In Sachsen-Anhalt gibt es inzwischen mehr
Lehrstellen als Bewerber. Das ist gut. Jeder Jugendliche, der
eine Berufsausbildung wünscht, kann seine Chance finden – in dem
Bundesland, wo er zu Hause ist. Jedoch rückt eine andere
schwierige Frage ins Blickfeld, für die eine Antwort gefunden werden
muss. Vielerorts ist bereits vom Fachkräftemangel die Rede.
Wer kann was dagegen tun?Da sind viele gefragt: Eltern und Lehrer,
die ihre Schützlinge nicht e
Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches: "Verfolgte Christen. Einsatz für die Religionsfreiheit" im Verlag SCM Hänssler am Mittwoch hat Unionsfraktionschef Volker Kauder auch auf die Rechte der Muslime in Deutschland hingewiesen. "Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen. Deshalb sollen Muslime in Deutschland Moscheen bauen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). In Deuts
Der Arbeitskampf beim Kabinenpersonal der Lufthansa
geht jetzt in die ganz heiße Phase: In sieben Bundesländern sind die
Sommerferien noch nicht zu Ende – folglich könnte ein Streik Tausende
Urlaubsreisende treffen. Aber auch für die Lufthansa selbst ist der
Zeitpunkt des angekündigten Streiks denkbar ungünstig: Die
Kranich-Linie hat massiv mit der Billig-Konkurrenz zu kämpfen und
fliegt hohe Verluste ein. Eine flächendeckende Arbeitsniederlegung
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Gar nicht so schlecht: Angesichts der
Unsicherheit über die Zukunft des Währungsraums, des nötigen
Deleveragings der Banken und des geforderten Schuldenabbaus bei
Privat- und Staatshaushalten sind die jüngsten Daten über das
Wachstum der Kredite und der Geldmenge im Euroraum sogar ganz gut.
Sicher, große Wachstumssprünge des volkswirtschaftlichen Outputs sind
vorerst nicht zu erwarten, aber von Wachstum auf Pump sollten wir
auch erst mal genug haben.
Mehr als ein Jahr schon dauern die
Verhandlungen zwischen der Flugbegleiter-Organisation Ufo und der
Lufthansa. Mehr als ein Jahr, ohne dass es sichtbar vorangegangen
wäre. Auf den ersten Blick ist es also verständlich, dass die Ufo mit
dem Streik den Prozess beschleunigen will. Allerdings steht Ufo unter
Profilierungs-Zwang: Die nicht minder streikfreudige Gewerkschaft
Verdi hat mit der Lufthansa schon zu Jahresbeginn eine Einigung
erzielt – diese gilt auch für die Verdi-Flu
Wenn es nicht um ein so ernstes Thema ginge,
könnte man den Streit um die CO-Pipeline als Posse lesen. Seit 2004
arbeitet der Bayer-Konzern an dem technisch vergleichsweise
schlichten Projekt – und drohte, zu scheitern: an der eigenen
Arroganz; erst spät reagierte Bayer auf die Ängste der Anwohner und
informierte; am Opportunismus von Landtagsabgeordneten, die die
Pipeline erst abnickten und später bekämpften; am Unvermögen der
Bezirksregierung, die sich vom
