Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss und Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, und die Vorsitzende der Hamburger FDP, Sylvia Canel, haben sich angesichts der eskalierenden Euro-Schuldenkrise dafür ausgesprochen, künftige Erweiterungen der Europäischen Union (EU) strikt von der Aufnahmefähigkeit abhängig zu machen. "Entscheidend ist, dass die Beitrittsverträge sorgfältig ausgehandelt worden sind und die neuen Mitgli
Martin Brudermüller, China-Sprecher des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, hat anlässlich der China-Reise der Bundesregierung mit führenden Wirtschaftsvertretern ein Ende der "Angstdebatte" im wirtschaftlichen Austausch mit China gefordert. "Wir müssen in Deutschland wegkommen von der sehr emotionalen Angstdebatte, die Chancen stärker betonen und Risiken sachlicher abwägen", sagte Brudermüller dem "Handelsblatt". J
Vor den entscheidenden Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen am morgigen Donnerstag haben die Kassenärzte ihre Forderung nach einer deutlichen Einkommenssteigerung bekräftigt. "Unsere Forderung lautet, dass wir einen Inflationsausgleich für die Preisanstiege der Jahre 2008 bis 2012 bekommen", sagte der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, der Tageszeitung "Die Welt". Die KBV verlangt eine Honorarsteigerung von 3,5 Mi
Anlässlich der Veröffentlichung seines Buches: "Verfolgte Christen. Einsatz für die Religionsfreiheit" hat Unionsfraktionschef Volker Kauder auch auf die Rechte der Muslime in Deutschland hingewiesen. "Wer für Religionsfreiheit eintritt, muss anderen Religionen ihren Spielraum lassen. Deshalb sollen Muslime in Deutschland Moscheen bauen", sagte Kauder der Tageszeitung "Die Welt". In Deutschland sei die Ansicht verbreitet, Religion sei Privatsache
Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer China-Reise auch das Thema Menschenrechte anzusprechen. "Wir erwarten von Angela Merkel, dass sie bei ihrem Besuch in China nicht nur die Interessen der hiesigen Wirtschaft im Blick hat, sondern auch die schwierigen Themen offen anspricht", sagte Roth der "Rheinischen Post". Dazu gehörten die Menschenrechte genauso wie die anhaltende Unterstützung des Assad-Regimes in Syr
Die Neuverschuldung des Bundes soll nach dem Willen der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition bereits im Jahr 2014 auf Null sinken. "Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der Neuverschuldung 2014 auf Null kommen. Das ist Konsens der Haushälter von Union und FDP", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der "Rheinischen Post". "Das wäre im Wahljahr 2013 ein unglaublich positives Signal für die Union&
Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl im
Herbst 2013 legt die Union im Ansehen der Wähler kräftig zu. Im
stern-RTL-Wahltrend klettert sie im Vergleich zur Vorwoche um 3
Punkte auf 39 Prozent. Es ist ihr bester Wert im stern-RTL-Wahltrend
seit Juli 2008 – und damit seit Bildung der schwarz-gelben Koalition
vor drei Jahren. SPD, Grüne und Linke müssen je 1 Punkt abgeben: Die
SPD fällt auf 26 Prozent, die Grünen auf 12 Prozent und die Linke auf
7 Pro
Gesine Schwan (SPD) hat Kritik an der Amtsführung von Bundespräsident Joachim Gauck geübt. Schwan, die selbst zwei Mal für das Amt des Bundespräsidenten kandidierte, schrieb in einem Meinungsbeitrag für das Magazin "Cicero" (Septemberausgabe), Gauck bleibe "hinter den Aufgaben und Chancen seines Amtes zurück". Gauck "könnte Gründe dafür anführen, dass der entschiedene Wille zum solidarischen Zusammenstehen in Europa,
Der Deutsche Tierschutzbund hat angesichts der
geplanten Verschärfung des Tierschutzgesetzes, die heute auf der
Tagesordnung des Bundeskabinetts steht, vor gewerbsmäßig
organisierter Sodomie gewarnt. Anlass ist eine Vorlage des
Bundesrates, in der von "auch in Deutschland aufkommenden
Tierbordellen" die Rede ist, in denen Sodomie – von Fachleuten als
Zoophilie bezeichnet – nicht zufällig, sondern organisiert
stattfindet. "Aus Deutschland ist uns keine d
