Die CDU-Spitze strebt ein Treffen des Koalitionsausschusses für Mitte Oktober an. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Parteikreise. Hintergrund seien demnach die aufgelaufenen Streitpunkte, unter anderem die von der FDP propagierte Abschaffung der Praxisgebühr und die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) voran getriebene Zuschussrente. Es soll aber auch um den heftigen Schlagabtausch zum Verbleib Griechenlands im Euro gehen. Diese
Vor dem Spitzentreffen zur Energiewende am
heutigen Dienstag im Kanzleramt hat das Vorstandsmitglied der
Gewerkschaft Verdi, Erhard Ott, einen Sozialausgleich für steigende
Strompreise gefordert. "Angesichts der höheren Investitionen, die den
Unternehmen entstehen, rechnen wir mit einer Erhöhung der
Strompreise", sagte Ott der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe). "Um noch höhere Belastungen für Menschen mit
Der Düsseldorfer Dax-Konzern Henkel will jedem
der 8500 Mitarbeiter in Deutschland für dieses Jahr mindestens 1000
Euro Sonderprämie zahlen, Lehrlinge sollen 500 Euro erhalten. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" unter
Berufung auf Unternehmenskreise. Voraussetzung für die im April 2013
fällige Zahlung sei, dass der Konzern dieses Jahr einen Gewinn von 14
Prozent vor Zinsen und Steuern einfährt (Ebit). Dieses Ziel hatte
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Auf eins können sich Bürger verlassen: Strom
wird deutlich teurer. Weil das auch Unternehmen und Politik wissen,
schieben sie einander schon jetzt den Schwarzen Peter zu. Die
Ökostrom-Lobby behauptet, Konzerne gäben Strompreis-Senkungen nicht
weiter, die Konzerne verweisen auf den hohen Staatsanteil. Eine klare
Stimme im durchsichtigen Streit erhebt Kartellamts-Präsident Mundt.
Für ihn ist die schlecht gemanagte Energiewende der größte
Preistreiber.
Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat
mit seinen kompromisslosen Aufkäufen von entwendeten Steuerdateien
einen großen politischen Erfolg errungen. Die Mehrheit der
steuerehrlichen Bürger zollt ihm Beifall. Die reuigen Steuersünder
erstatten Selbstanzeige. Und das in der SPD ungeliebte Steuerabkommen
mit der Schweiz steht vor dem Aus. Doch inzwischen hat er sein Pulver
verschossen. Denn in der Schweiz regen sich die Gegenkräfte. Die
Banken ziehen neue Schut
In nur einem von 2500 Fällen der
Organtransplantation ist es in den vergangenen zehn Jahren zu
strafrechtlich relevanten Manipulationen gekommen. In diesem
hochsensiblen Bereich ist allerdings jede Unregelmäßigkeit eine zu
viel. Den Verzweifelten, die auf ein Spenderorgan warten, muss die
Gesellschaft zumindest die Zuversicht geben, dass es bei der Vergabe
des knappen Guts gerecht zugeht. Daher ist es zu begrüßen, dass der
Gesundheitsminister angesichts der Vorf
In der Diskussion um steigende Strompreise mahnt Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seinen Kabinettskollegen, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile. "Die erneuerbaren Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert, die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht weitergehen", sagte der Minister der Onlineausgabe der "Zeit". Er fordert eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2013. "Das dür
