In der Diskussion um steigende Strompreise mahnt
Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)seinen Kabinettskollegen,
Umweltminister Peter Altmaier (CDU), zur Eile. "Die erneuerbaren
Energien werden mit zweistelligen Milliarden-Beträgen subventioniert,
die jeder Kunde mit der Stromrechnung bezahlt. So kann das nicht
weitergehen", sagte der Minister ZEIT ONLINE. Er fordert eine Reform
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bis 2013.
Nimmt man allein das Halbjahresergebnis der
beiden Landesbanken zum Maßstab, dann befinden sich LBBW und BayernLB
auf Augenhöhe. Während die Stuttgarter vor Steuern 194 Mill. Euro
verdienten, zeigten die Münchener 174 Mill. Euro. Beide Werte sind
rückläufig und lösen bei Eignern und Investoren keinen Jubelsturm
aus, vertiefen werden sich die Sorgenfalten aber auch nicht.
Denn beide Institute haben sich ordentlich geschlagen und trotz
Sonderlasten die
Eines zeigt der Fall Dobrindt deutlich: Im
politischen Berlin liegen die Nerven blank. Auf andere Ansichten, auf
einen Wettbewerb der Ideen, auf Alternativen in der
Alternativlosigkeit soll verzichtet werden. Nur: Andere Meinungen
machen Demokratie aus. Sie sind sogar ein Auftrag, den die Mutter und
Väter des Grundgesetzes den Deutschen in ihre Verfassung geschrieben
haben: In einem Wettstreit der Meinungen sollen Lösungen für die
Probleme und Nöte Deutschlands gefunden
Es gibt sicher Dutzende Argumente dafür, Autos
künftig serienmäßig mit einer so genannten "Black Box", also einem
Datenspeicher, auszustatten. Die Versicherungen hätten weniger
Arbeit, denn aus den Daten ließe sich per Knopfdruck in
Sekundenschnelle ablesen, ob sie bei einem Verkehrsunfall zahlen
müssen oder nicht. Die Polizei müsste nicht mühsam zum Unfallort
fahren, Zeugen suchen und einvernehmen, sie auf ihre Redlichkeit
übe
Auf der Warteliste stehen 12000 Kranke, viele müssen
mit ihrem Tod rechnen, weil es zu wenig Organspender gibt. Das ist
der Hintergrund, der in mehrfacher Hinsicht enormen Druck entfaltet.
Zum einen positiv: Es muss erreicht werden, dass Kontrolle und
Vergabepraxis bei Organtransplantationen – wovon bislang keine Rede
sein kann – über jeden Zweifel erhaben sind, sowohl aus Gründen der
prinzipiellen Gerechtigkeit, nicht zuletzt aber auch, um das Vertauen
potenzieller Spender z
Der Konsumgüter-Gigant Unilever richtet sich darauf
ein, dass die Peripherie Europas auf das Wohlstandsniveau von
Schwellenländern absinkt. Das muss man erstmal sacken lassen. Einem
solchen Konzern geht es nicht um ideologisch aufgeladene Politik, um
Gerechtigkeitsfragen oder das Wohl und Wehe einer europäischen
Gemeinschaft; ein solches Unternehmen will einfach nur gute Geschäfte
machen, es will Konsumenten bei der Stange halten. Heißt: Die Manager
kalkulieren n&u
Immerhin werden nun Schwachstellen des Systems
ausgebessert. Die Kontrollen und Strafen werden verschärft – künftig
inspizieren Sonderkontrolleure unangemeldet die Kliniken; bei der
Aufnahme auf die Warteliste wird das Sechs-Augen-Prinzip gelten –
kein Arzt soll mehr eigenmächtig handeln können; bislang geheime
Prüfberichte werden veröffentlicht. Schließlich bekommt auch die
umstrittene private Deutsche Stiftung Organtransplantation Vertreter
von Bund
Die Zahlen des Jahres 2008 sprechen ihre eigene
Sprache. Sie förderten unter anderem zutage, dass Vorgesetzte
einschlägigen Hinweisen oft nicht nachgehen und viele Frauen deshalb
resigniert haben. So was möchten sie im Verteidigungsministerium
nicht so gerne in der Zeitung lesen. Dennoch führt an Transparenz
kein Weg vorbei. Denn Frauen bedürfen in der Bundeswehr des
besonderen Schutzes, weil sie eine Minderheit sind und Armeen
einen besonderen Charakter haben
Der Auftritt der Oberbürgermeister von Halle,
Magdeburg und Dessau-Roßlau verkündet unüberhörbar: Die Städte
fühlen sich von ihrem eigenen Interessenverband verraten. Und das an
einer ganz empfindlichen Stelle: beim Geld. Der Städte- und
Gemeindebund hat in der Debatte um den Finanzausgleich des Landes –
also darüber, wie ohnehin knappes Geld verteilt wird – einen
Vorschlag unterbreitet, der für die kreisfreien Städte teuer werden
