Auch wenn wir uns über die Anzeige an der Tankstelle
und die immer höhere Stromrechnung ärgern, geht es uns Deutschen
vergleichsweise gut. Die Lebenshaltungskosten sind innerhalb Europas
gerade einmal in Polen und Tschechien niedriger. Vor allem im
Einzelhandel profitieren deutsche Kunden von dem zuweilen ruinösen
Wettbewerb der Anbieter untereinander. In Südeuropa ist die Eurokrise
aber längst bei den Menschen angekommen. Viele von ihnen haben
weniger Geld im
Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), rät der Bundesregierung davon ab, die Arbeitsmarktreformen schrittweise wieder zurückzudrehen. "Das wäre der größte Fehler, den die Politik machen könnte", warnt der Ökonom in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die Hartz-Reformen waren für Deutschland ein Segen", sagt Straubhaar fast genau zehn Jahre nach der Überga
Die Energiewende ist schuld am unbezahlbar
werdenden Strom, schallt es durch die Republik. Elektrisches Licht in
nächtlichen Stunden werde bald zum Luxusgut. Nachdem mit solchen
Argumenten zunächst vor allem konservative und liberale Politiker die
Energiewende in Frage gestellt haben, meldet sich jetzt die
Stromwirtschaft zu Wort. Um bis zu 30 Prozent soll der Strompreis bis
2020 für Privatkunden steigen, prognostiziert der Europa-Chef des
Vattenfall-Konzerns, Tuomo Hatakka. D
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, hat eine sofortige Entscheidung über die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER), gefordert: "Es muss endlich Schluss sein mit dem Chaos beim Flughafenbau. Wir brauchen sofort eine professionelle Entscheidung darüber, wann der Flughafen BER definitiv eröffnet werden kann", sagte Künast der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Es könne nicht sein, das
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann in der Auseinandersetzung mit der Europäischen Zentralbank (EZB) den Rücken gestärkt. "Auch wenn es derzeit keine inflationären Tendenzen gibt: Zu den zentralen geldpolitischen Lehren aus der Vergangenheit gehört der Vorrang der Geldwertstabilität", sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Märkte funkti
Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Eine Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund lehne ich strikt ab", sagte Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Eine zentralistische Mega-Behörde statt parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko", monierte
Hans-Peter Friedrich will es also doch wissen. Die
Vorschläge des Bundesinnenministers zur Reform des
Verfassungsschutzes sind mutig, sie sind weitreichend, sie sind
zielgerichtet und − leider − sind sie zum Scheitern
verurteilt, weil in den Ländern längst nicht (mehr) die Bereitschaft
besteht, so viele Kompetenzen an den Bund abzutreten.
Vor allem die Nachbarländer Türkei, Jordanien
und Libanon haben in den vergangenen Monaten erhebliche Lasten auf
sich genommen und Hunderte Millionen Dollar ausgegeben, um die
syrischen Flüchtlinge zu beherbergen. Jetzt stoßen sie an ihre
Grenzen. Es wäre wohlfeil, den Türken fehlende Solidarität
vorzuhalten, weil sie jetzt ein strengeres Grenzregiment einführen.
Denn bisher sind die Hilferufe aus Ankara und Amman in Richtung
Westen weitgehend verg
