Der Tagesspiegel: Reform des Verfassungsschutzes: Streit zwischen dem Bund und Nordrhein-Westfalen / NRW-Innenminister Ralf Jäger lehnt zusätzliche Kompetenzen für Bundesverfassungsschutz „strikt ab“

Berlin – Die am Montag bekannt gewordenen Pläne des
Bundesinnenministeriums zur Reform des Verfassungsschutzes stoßen
beim Innenminister von Nordrhein-Westfalen auf heftige Kritik. "Eine
Verlagerung der Verfassungsschutz-Kompetenzen der Länder an den Bund
lehne ich strikt ab", sagte Ralf Jäger (SPD) dem "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe). "Eine zentralistische Mega-Behörde statt
parlamentarischer Kontrolle vor Ort ist ein Sicherheitsrisiko&q

Neues Deutschland: Theo Rauch: Niebel denkt nur an die Märkte von heute

Am 1. September wird die Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) 20 Monate alt. Für
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) ist die Fusion der drei
großen deutschen Entwicklungshilfeorganisationen ein großer Erfolg.
Der Geografie-Professor und GTZ-Gutachter Theo Rauch sieht die Bilanz
im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland"
(Dienstagausgabe) dagegen kritisch: "Die Chance, zu einer gemeinsamen
Unternehmenskultur zu gelangen

Haseloff spricht von „völlig neuer Perspektive“ für Solar-Valley

Mit dem begonnenen Investitionseinstieg der südkoreanischen Investorengruppe Hanwha in die heimischen Solar-Standorte spricht Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff von einer "völlig neuen Perspektive für Solar Valley". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) zeigte sich der Regierungschef überzeugt davon, dass der südkoreanische Investor Hanwha "ein komplettes Angebot" aus der Region für den W

Parteienforscher: Dobrindt-Äußerungen treiben der Union Wähler zu

Nach Einschätzung des Parteienforschers Gerd Langguth könnte die Union insgesamt von den Griechenland-kritischen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt profitieren. Der Anti-Griechenland-Kurs werde "sicherlich mit Aufmerksamkeit wahrgenommen", sagte der Professor an der Universität Bonn im Interview mit "Handelsblatt-Online". Die CSU repräsentiere mit ihrer Position auch "viele" Wähler in ganz Deutschland. &qu

Schröder erfreut über CDU-Beschluss zur Flexiquote

Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat sich zufrieden über den Ausgang der Abstimmung im CDU-Vorstand zur Frauenquote in Unternehmensführungen geäußert. "Es freut mich sehr, dass der Bundesvorstand sich so eindeutig hinter mein Konzept der Flexiquote gestellt hat", sagte Schröder der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Auch Angela Merkel habe in der Sitzung für dieses Ergebnis geworben. Sie sei zuversichtlich, dass sich da

Chatzimarkakis: CSU-Attacken auf Griechenland schrecken Investoren ab

Mit scharfer Kritik hat der Präsident der deutsch-hellenischen Wirtschaftsvereinigung, der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis, auf die umstrittenen Äußerungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt zum Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone reagiert. Er erhalte "häufig von potentiellen Investoren Hinweise, dass sie so nicht nur abgeschreckt werden, sondern auch Schäden in Millionenhöhe bei aktuellen Investitionen entstehen", sagte Chatz