VKU zum 10-Punkte-Programm von Peter Altmaier / „Wichtiger Kompass, aber kein Ersatz für detaillierte Konzepte und Maßnahmen“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt,
dass Bundesumweltminister Altmaier mit dem Aktionsprogramm seine
politischen Ziele zur Umsetzung der Energiewende und die wesentlichen
Herausforderungen der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft gesetzt
hat. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Mit dem
10-Punkte-Programm hat der Bundesumweltminister seinen Kompass für
die Energie- und Umweltpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode
vorgestellt. Insbe

Bosbach begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zur Terrorabwehr

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt. "Die Entscheidung holt die bisherigen Einsätze der Luftwaffe zur Abwehr drohender Gefahren aus einer verfassungsrechtlichen Grauzone heraus und stellt klar, dass diese Einsätze von unserer Verfassung gedeckt sind", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In den Fällen, in denen dem Land

Rheinische Post: Bosbach begrüßt Verfassungsgerichtsurteil zur Terrorabwehr

Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt. "Die Entscheidung
holt die bisherigen Einsätze der Luftwaffe zur Abwehr drohender
Gefahren aus einer verfassungsrechtlichen Grauzone heraus und stellt
klar, dass diese Einsätze von unserer Verfassung gedeckt sind", sagte
Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe).

Holzenkamp/Heil: Dispozinsen müssen angepasst werden

Zu der Ankündigung verschiedener Banken, den
Zinssatz für Dispositionskredite zu senken, erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:

"Wegen des historisch niedrigen Leitzinses von 0,75 Prozent können
sich die Banken im Moment zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen.