Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt,
dass Bundesumweltminister Altmaier mit dem Aktionsprogramm seine
politischen Ziele zur Umsetzung der Energiewende und die wesentlichen
Herausforderungen der Energie-, Wasser- und Abfallwirtschaft gesetzt
hat. VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Mit dem
10-Punkte-Programm hat der Bundesumweltminister seinen Kompass für
die Energie- und Umweltpolitik bis zum Ende der Legislaturperiode
vorgestellt. Insbe
Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt. "Die Entscheidung holt die bisherigen Einsätze der Luftwaffe zur Abwehr drohender Gefahren aus einer verfassungsrechtlichen Grauzone heraus und stellt klar, dass diese Einsätze von unserer Verfassung gedeckt sind", sagte Bosbach der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). In den Fällen, in denen dem Land
Der Vorsitzende des Innenausschusses im
Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Terrorabwehr begrüßt. "Die Entscheidung
holt die bisherigen Einsätze der Luftwaffe zur Abwehr drohender
Gefahren aus einer verfassungsrechtlichen Grauzone heraus und stellt
klar, dass diese Einsätze von unserer Verfassung gedeckt sind", sagte
Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstagausgabe).
Zu der Ankündigung verschiedener Banken, den
Zinssatz für Dispositionskredite zu senken, erklären der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und die
Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Mechthild Heil:
"Wegen des historisch niedrigen Leitzinses von 0,75 Prozent können
sich die Banken im Moment zu sehr günstigen Konditionen Geld leihen.
Zur Kritik der SPD an den energiepolitischen Plänen
von Bundesumweltminister Altmaier erklärt der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck:
"Der wahre Preistreiber der Energiewende in Deutschland hat einen
Namen: SPD. Die Kritik der SPD-Generalsekretärin an den
energiepolitischen Plänen des Bundesumweltministers ist unverfroren.
Ihre Forderungen im Bereich der Energieeinsparung sind in höchstem
Maße unglaubwür
Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Meister, lehnt die Pläne der Europäischen Kommission, alle Banken der Euro-Zone der Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) zu unterstellen, darunter auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken, strikt ab. "Ich sehe keine Notwendigkeit, nicht systemrelevante oder nicht grenzüberschreitend tätige Banken in eine europäische Aufsicht einzubeziehen", sagte er dem "Handelsblatt-Online". Zud
Es verwundert niemanden, dass viele Privatleute über die Installation einer Photovoltaik-Anlage auf ihrem Dach nachdenken: Die Zahl der Meldungen über steigende Stromkosten wächst und in der Politik wird über eine kostenlose Energieberatung für die Bürger diskutiert. Besitzer einer Anlage für die Gewinnung von Solarstrom müssen sich jedoch bewusst sein, dass sie steuerlich zum Unternehmer werden: Die gewonnene Energie wird nicht nur im eigenen Haushalt ver
In einem am heutigen Freitag veröffentlichten
Beschluss hat das Plenum des Bundesverfassungsgerichts entschieden,
dass die Bundeswehr auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen
militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen darf. Dazu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Hans-Peter Uhl:
"Die grundlegende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist
für die Sicherheit unserer Bürger vor ter
