Das Auswärtige Amt plant nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" eine ungewöhnliche europapolitische Initiative. Mit einem gemeinsamen Auftritt mit seinen Vorgängern Hans-Dietrich Genscher (FDP), Klaus Kinkel (FDP), Joschka Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) will Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vor einer durch die Schuldenkrise ausgelösten Abkehr von der EU warnen. Der Slogan für den im Auswärtigen Amt geplanten Fotot
Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei, Johannes Ponader, fordert ein sofortige Ende der Sanktionspraxis bei Hartz IV. "Das Hartz-IV-System versucht, durch individuellen Druck auf einzelne Erwerbssuchende arbeitsmarktpolitische Probleme zu lösen", sagte Ponader der Tageszeitung "Die Welt". "Wenn immer mehr Menschen unter dem Druck angedrohter Sanktionen in Niedriglohnarbeit gepresst werden, sinken die Löhne für alle ins Bodenlose, und ,
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP)
hat vor einer weiteren Islamisierung Afrikas gewarnt. Niebel sagte
der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Wenn man sich die Karte
Afrikas anschaut, finden sich immer mehr Länder, die instabil sind
und in denen sich Terrorismus ausbreitet."
Sein Ministerium versuche daher, die legitimen Regierungen im
Kampf gegen Extremismus zu unterstützen. "Wir haben deshalb auch noch
zu keinem Zeitpunkt Projekte, Ma&
In der Debatte um eine Entlastung von
Polizeibeamten spricht sich die Deutsche Polizeigewerkschaft jetzt
für die Einführung einer Halterhaftung bei Verkehrsverstößen aus. Der
Vorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag): "Wir könnten Tausende Polizisten vernünftiger
einsetzen, wenn wir nicht die vielen Ausreden widerlegen müssten. Da
wird gelogen, dass sich die Balken biegen."
Die SPD-regierten Bundesländer sind nach Angaben aus der Partei entschlossen, das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz im Herbst im Bundesrat zu Fall zu bringen. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Führende Sozialdemokraten aus Bund und Ländern sagten, es gebe inzwischen ein großes Einverständnis aller Länder, den von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelten Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen. "Die Ü
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat seiner Partei zur einer baldigen Festlegung auf den künftigen Kanzlerkandidaten geraten. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) wollte sich Schröder aber nicht dazu äußern, wen er als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2013 bevorzugt. Er habe den drei Kandidaten, SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück, &
Tausenden von Berechnungsfehlern der Rentenversicherung betroffenen Rentnern drohen auch bei den angekündigten Nachzahlungen erhebliche Nachteile. Nach einem Bericht der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) bekommen die Rentner die entgangenen Zahlungen nur für eine Dauer von maximal vier Jahren ersetzt. Dabei können die Renten über eine Dauer von bis zu zehn Jahren falsch berechnet worden sein. Die Nachzahlungsdauer von maximal vier Jahren ist im Sozialgesetzbuch so
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich gegen das von CDU und CSU geplante Betreuungsgeld ausgesprochen und zusätzliche Mittel für Schulen und Universitäten gefordert. In einem Interview mit der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) mahnte Schröder auch die Einführung eines Mindestlohns in Deutschland an. Das größte Problem in Deutschland sei die Alterung unserer Gesellschaft mit immer mehr Rentnern und immer weniger Arbeitne
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die vor zehn Jahren von ihm aus der Taufe gehobene Einführung von Hartz IV als "einen Gewinn für die Gesellschaft" bezeichnet. In der "Bild-Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Schröder, die Reform der Sozial- und Arbeitslosenhilfe habe sich "für unser Land gelohnt". "Wir haben zwei Millionen Arbeitslose weniger im Vergleich zu 2005, als die Reformen umgesetzt wurden", sagte S
Der personelle Umbau bei den
Sicherheitsbehörden geht weiter. Wilhelm Schmidbauer,
Polizeipräsident von München, soll Anfang 2013 neuer Präsident des
Bundeskriminalamts (BKA) werden. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung
auf Sicherheitskreise. Der 54-jährige Rechtswissenschaftler, der seit
2003 die Polizeibehörde in München leitet, sei der Favorit von
Bundesinnenminister Hans-Pete
